OLG Köln: AGB mit Zugriffsbeschränkung auf gekaufte digitale Inhalte unwirksam
OLG Köln, Urteil vom 26. 2. 2016 – 6 U 90/15BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.11.2015 – 3 AZR 574/14 – wie folgt entschieden:BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 10.11.2015 – 3 AZR 576/14 – wie folgt entschieden:DStV: Zu erwartende neue Übergangsregelung für die Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen
Es kommt wieder Bewegung in die aktuelle Diskussion über die Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen – so schreibt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) auf seiner Homepage.FG Münster: Zur Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bezüglich öffentlicher Zuschüsse für geleaste Fahrzeuge
FG Münster, Urteil vom 15.12.2015 – 10 K 516/14 K,G g[Tel. 22.2.: rkr.]OLG München: Vertretung der extern verwalteten Investment-KG durch ihre Komplementärin
OLG München, Endurteil vom 29.10.2015 – 23 U 2093/15FG Köln: Beteiligungsverlust als Werbungskosten des Arbeitnehmers absetzbar
FG Köln, Urteil vom 21.10.2016 – 14 K 2767/12FG Köln: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie
FG Köln, Urteil vom 20.1.2016 – 2 K 2807/12BFH: Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung
BFH, Urteil vom 28.10.15 – II R 46/13BFH: Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein
BFH, Urteil vom 3.12.2015 – V R 61/14BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen – § 174 Abs. 4 AO
BFH, Urteil vom 19.8.2015 – X R 50/13BFH: Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
BFH, Urteil vom 27.10.2015 – X R 44/13GA Bot: Zur Vorlage des Niedersächsischen FG bezüglich der rückwirkenden Rechnungsberichtigung
GA Bot, Schlussanträge vom 17.2.2016 – C‑518/14, Senatex GmbH gegen Finanzamt Hannover-Nord, ECLI:EU:C:2016:ArbG Berlin: Auslegung des Begriffs „Ausscheiden“ bei der Zusage einer Invaliditätsrente
ArbG Berlin, Urteil vom 6.11.2015 – 28 Ca 10279/15ArbG Berlin: Zugangsvereitelung bei Übergabe eines Kündigungsschreibens im Personalgespräch
ArbG Berlin, Urteil vom 30.10.2015 – 28 Ca 10591/15LAG Berlin-Brandenburg: TVöD und Arbeitnehmerfreizügigkeit - Anrechnung einschlägiger Beschäftigungszeiten
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.10.2015 – 7 Sa 773/15BAG: Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte bei betrieblicher Altersversorgung
BAG, Urteil vom 10.11.2015 – 3 AZR 575/14Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
