BAG: Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2016 – 4 AZR 998/13 – wie folgt entschieden:FG Düsseldorf: USt-Erstattungsansprüche als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.7.2016 – 10 K 2384/10 E - wie folgt entschieden:FG Köln: Veräußerungsgeschäft – Abgrenzung von Rückabwicklung und Rückkauf
Das FG Köln hat mit Urteil vom 1.6.2016 – 14 K 545/14 – wie folgt entschieden:BMWi: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland
Das am 1.8.2016 in Kraft getretene „Routergesetz" beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang. Zusammen mit den Neuregelungen zu WLAN werden die Möglichkeiten der Verbraucher in der digitalen Welt maßgeblich ausgebaut und ihre Rechte gestärkt. ...Tim Wybitul/Dr. Lukas Ströbel: „Privacy Shield“ beschlossen – Was sind die Auswirkungen auf die Praxis?
Am 12.7.2016 hat die Europäische Kommission per Adäquanzbeschluss den sogenannten „Privacy Shield“ als Rechtsrahmen für den Transfer personenbezogener Daten zwischen den USA und der EU in Kraft ...: IDW
Die Neufassung setzt die vom International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) verabschiedeten Anforderungen des International Standard on Auditing (ISA) 500 (Revised) "Audit Evidence" um.Hansjürgen Tuengerthal, Janine Geißer, Frank Hennecke: Zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen §§ 9 Nr. 1 und 10 Absatz 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Das Inhaltsverzeichnis aus der Schriftreihe Nr. 168 zum Recht der Werksverträge u. Zeitarbeitfinden Sie hier:BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2016 – II R 26/14 – wie folgt entschieden:BFH: Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2016 – VI R 21/15 – wie folgt entschieden:BFH: Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.5.2016 – X R 61/14 – wie folgt entschieden:IDW: IDW-Prüfungsstandard "Repräsentative Auswahlverfahren (Stichproben) in der Abschlussprüfung (IDW PS 310)" verabschiedet
Der Prüfungsstandard setzt die Anforderungen des International Standard on Auditing (ISA) 530 "Audit Sampling" um und ersetzt zukünftig die IDW-Stellungnahme des Hauptfachausschusses 1/1988 "ZurBaFin: Verbot des Retailvertriebs von Bonitätsanleihen geplant
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt aus Gründen des Anlegerschutzes, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden zu verbieten. ...OLG Celle: Kapitalanlageberatung – Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und in Rundschreiben
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 23.6.2016 – 11 U 9/16 – wie folgt entschieden:BAG: Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.4.2016 – 1 ABR 21/14 – wie folgt entschieden:BaFin: Planung eines Verbots des Retailvertriebs von Bonitätsanleihen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt aus Gründen des Anlegerschutzes, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden zuOLG Frankfurt a. M.: Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28. 7. 2016 – 6 U 93/15Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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