BAG: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit
BAG, Urteil vom 9.12.2015 – 10 AZR 423/14BAG: Anpassungsprüfungsstichtag bei Betriebsrentenanpassung
BAG, Urteil vom 8.12.2015 – 3 AZR 475/14BAG: Abwicklungsvertrag - Schriftformerfordernis für die Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens
BAG, Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 709/14OLG Düsseldorf: Vertretung einer – aufgelösten –GmbH & Co KG in der Liquidation
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2016 – I-3 Wx 21/15BGH: Flugpreisdarstellung im elektronischen Buchungssystem als Wettbewerbsverstoß – Buchungssystem II
BGH, Urteil vom 30.7.2015 - I ZR 29/12BGH: Anwendbarkeit der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB
BGH, Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 152/15BGH: Unwirksame Vertragsanpassungsklausel in AGB von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens
BGH, Urteil vom 9.12.2015 - VIII ZR 349/14BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung durch Schuldtilgung
BGH, Urteil vom 28.1.2016 – IX ZR 185/13EuGH: Zur Überprüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckung des Mahnbescheids von Amts wegen
EuGH, Urteil vom 18.2.2016 – Rs. C 49/14, Finanmadrid EFC SA gegen Jesús Vicente Albán Zambrano, María Josefa García Zapata, Jorge Luis Albán Zambrano, Miriam Elisabeth Caicedo Merino, ECLI:EU:C:2016:98BVerwG: Zur Deaktivierungspflicht einer Fanpage in sozialem Netzwerk
BVerwG, Beschluss vom 25. 2. 2016 – 1 C 28.Ausschuss Digitale Agenda : Europäische Datenschutzgrundverordnung stößt bei deutschen Datenschützern auf ein positives Echo
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung stößt bei deutschen Datenschützern auf ein positives Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda deutlich. ...Bundestag : Viel Kritik an Insolvenzanfechtungsreform
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (18/7054) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 25.2.2016 in vielen Punkten kritisiert worden. Anliegen des Gesetzentwurfes ist es im Wesentlichen, klarer als bisher zu regeln, ...DRSC: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2015/8
Das Deutsche Rechnungslegungs StandardsCommittee (DRSC) hat am 17.2.2016 seine Stellungnahmen zum IASB-Entwurf ED/2015/8 „IFRS Practice Statement:Application of Materiality to Financial Statements“ ...BAG: Schriftformerfordernis gemäß § 623 BGB für die in einem Abwicklungsvertrag eröffnete Möglichkeit der Erklärung des vorzeitigen Ausscheidens
Das BAG hat mit Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 709/14 – wie folgt entschieden:ESMA: Stellungnahme zu ED/2015/9
-tb- Am 19.11.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf mehrerer kleinerer Anpassungen an IAS 40 „Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien“ veröffentlicht (http:BGH : Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 23.2.2016 in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden ...BAG: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - dauerhafte Nachtarbeit
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2015 – 10 AZR 156/15 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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