EFRAG: Rückmeldungen zur Stellungnahme zu DI/2015/1

-tb- Am 21.10.2015 hatte das IFRS Interpretations Committee DI/2015/1 veröffentlicht, der Vorschläge zur Interpretation von IAS 12 „Ertragssteuern“ enthält und klarstellen soll, wie die Unsicherheit

BGH : Gewerbliche Weitervermietung

Mit Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 311/14 – hat der BGH entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - ...

BGH : Bewertung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung

Mit Beschluss vom 4.2.2016 - IX ZR 133/15 – hat der BGH entschieden: Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, ...

FASB: Neuregelung Leasingbilanzierung

-tb- Nachdem der International Accounting Standards Board (IASB) am 13.1.2016 IFRS 16 als neuen Standard zur Leasingbilanzierung präsentiert hatte (http://www.ifrs.

BGH : Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlung auf Steuerforderung nur unter Vollstreckungsdruck

Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2016 - IX ZR 32/14 – entschieden: Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, ...

BaFin/BVI: Faire Behandlung von Publikumsfondsanlegern - BVI richtet elektronisches Informationsangebot für Anleger ein

BGH: Anforderungen an Prüfungsaufwand für Hostprovider einer Bewertungsplattform

BGH, Urteil vom 1. 3. 2016 – VI ZR 34/15

BGH : Smartphone-Werbung

Mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 92/14 – hat der BGH entschieden: a) Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), ...

BAG: Kündigung - Klageverzicht in vorformulierter Abwicklungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - anderweitig gewährter Vorteil als Ausgleich

Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 2 AZR 347/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf

Das BAG hat mit Urteil vom 7.10.2015 – 7 AZR 40/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Kurzarbeit - Betriebsvereinbarung - Annahmeverzug

Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2015 – 5 AZR 491/14 – wie folgt entschieden:

Dr. Alexander Mann: Der Wind dreht sich – InvStRefG-RegE schränkt steuerliches Gestaltungspotential ein

Am 24.2.2016 hat das Kabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) gebilligt. Die seit 2011 von der Verwaltung vorangetriebene Idee einer grundlegenden ...

DRSC: Stellungnahme zu vorläufiger IFRS IC-Entscheidung betreffend IFRIC 12

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 25.2.2016 eine Stellungnahme an das IFRS IC adressiert. Darin kommentiert es eine vorläufige Entscheidung in der IFRS IC-Sitzung im

BAG: Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

Das BAG hat mit Urteil vom 13.10.2015 – 1 AZR 765/14 – wie folgt entschieden:

DK: Leverage Ratio setzt gravierende Fehlanreize

Eine Leverage Ratio sorgt nicht für ein stabileres Finanzsystem. Vielmehr setzt eine derart starre Verschuldungsgrenze gefährliche Fehlanreize. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten von

Prof. Dr. Swen Bäuml: Unternehmensnachfolge – Handlungsbedarf aufgrund des neuen Erbschaftsteuerrechts ab 1.7.2016

Die mit Urteil vom 17.12.2014 gesetzte Frist des BVerfG, bis zu der eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Betriebsvermögensbegünstigungen in den §§ 13, 13b ErbStG vorliegen muss, ...

BAG: (Keine) Postulationsfähigkeit von Kammerrechtsbeiständen vor dem Landesarbeitsgericht - Versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das BAG hat mit Urteil vom 18.6.2015 – 2 AZR 58/14 – wie folgt entschieden:

Dr. Justus Jansen/Birgit Wöhren, LL.M.: Teil-Aufhebung des Iran Embargos – Ende der Eiszeit, aber noch eine Schlitterpartie

Die Nachricht kam nicht überraschend und hatte sich in den letzten Monaten bereits angekündigt: Die Sanktionen gegen den Iran wurden zu einem Großteil aufgehoben, und es eröffnen sich damit ...