BAG: Außerordentliche Kündigung bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 24.9.2015 – 2 AZR 562/14BAG: Änderungskündigung trotz vorherigen Verzicht auf „Rückgruppierung“ nicht verwirkt
BAG, Urteil vom Urteil vom 24.9.2015 – 2 AZR 680/14BGH: Zum Ausschluss der Schenkungsanfechtung durch die Deckungsanfechtung
BGH, Urteil vom 4.2.2016 – IX ZR 42/14BGH: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in Werbeprospekt – Fressnapf
BGH, Urteil vom 4.2.2016 - I ZR 194/14VG Hamburg: Klarnamenpflicht in sozialem Netzwerk mangels Anwendbarkeit deutscher Bestimmungen
VG Hamburg, Beschluss vom 3. 3. 2016 – 15 E 4482/15Bayerischer VGH: Einspeisepflicht für „ARD-alpha“ auch ohne Vergütungsvereinbarung
Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. 3. 2016 – 7 CE 15.1741BGH: Herstellerpreisempfehlung bei Amazon: Plattformbetreiber haftet für irreführende Preisangabe
BGH, Urteil vom 3. 3. 2016 – ZR 110/15BKartA : Verfahrenseröffnung gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, ...BKartA : Verfahrenseröffnung gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, ...BAG: Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 9.9.2015 – 7 AZR 668/13 – wie folgt entschieden:IDW: Prüfung von Systemen nach § 20 WpHG bei nichtfinanziellen Gegenparteien (EMIR)
Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards „Prüfung von Systemen nach § 20 WpHG bei nichtfinanziellen Gegenparteien (IDW EPS 920)“ amIDW: Prüfung von Systemen nach § 20 WpHG bei nichtfinanziellen Gegenparteien (EMIR)
Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards „Prüfung von Systemen nach § 20 WpHG bei nichtfinanziellen Gegenparteien (IDW EPS 920)“ amBGH : Irreführende Lieferantenangabe
Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 47/14 – entschieden: Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, ...BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung von sog. Punktionskräften beim Blutspendedienst - Tariflücke
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.11.2015 – 4 ABR 24/14 – wie folgt entschieden:BAG: Befristung - Sachgrund der Vertretung - Widerlegung eines indizierten Rechtsmissbrauchs - Schule
Das BAG hat mit Urteil vom 7.10.2015 – 7 AZR 944/13 – wie folgt entschieden:BAG: Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von Versorgungsbestimmungen
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2015 – 3 AZR 267/14 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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