BAG: Auslegung „individueller Arbeitsvertrag“ und internationale Zuständigkeit
BAG, Urteil vom 20.10.2015 – 9 AZR 525/14BAG: Kein Schadenersatz nach § 113 Satz 3 InsO bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vergleich
BAG, Urteil vom 19.11.2015 – 6 AZR 558/14BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Elementenfeststellungsklage
BAG, Urteil vom 26.8.2015 – 4 AZR 719/13BAG: Urlaubsdauer bei kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 20.10.2015 – 9 AZR 224/14OLG Celle: GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage
OLG Celle, Beschluss vom 5.1.2016 – 9 W 150/15OLG Frankfurt a. M.: Wettbewerbsverhältnis zwischen Elektroinstallationsunternehmen und Stromnetzbetreiber
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.12.2015 – 6 W 95/15OLG Frankfurt a. M.: Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.12.2015 – 6 U 30/15BGH: Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren
BGH, Beschluss vom 18.11.2015 – VII ZB 2/15BGH: Zentrales Verhandlungsmandat des Presse-Grosso bestätigt
BGH, Urteil vom 6.10.2015 – KZR 17/14EuGH: Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten existieren eigenständig nebeneinander
EuGH, Urteil vom 20.1.2016 – Rs. C-428/14, ECLI:EU:C:2016:27, DHL Express (Italy) Srl, DHL Global Forwarding (Italy) SpA gegen Autorità Garante della Concorrenza e del MercatoBGH: Anwendung von nach dem Bewertungsstichtag entwickelten Bewertungsstandards zur Ermittlung des Unternehmenswerts im aktienrechtlichen Spruchverfahren
BGH, Beschluss vom 29.9.2015 – II ZB 23/14OLG Dresden: Keine Möglichkeit der Anwendung des neuen SchVG auf „Altanleihen“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
OLG Dresden, Urteil vom 9.12.2015 – 13 U 223/15BGH: MeinPaket.de: Anforderungen an Impressumsangaben in Print-Werbung für Onlineprodukte
BGH, Beschluss vom 28. 1. 2016 – I ZR 231/14EU-Kommission: Schärfere Kontrollen von PKW-Zulassungen in Folge des VW-Abgasskandals
In Folge des VW-Abgasskandals hat die EU-Kommission am 27.1.2016 Vorschläge für strengere Vorschriften für das System der Marktzulassung von Fahrzeugen vorgelegt. ...EU-Kommission: 138 Millionen Euro Kartellbuße für japanische Autozulieferer
Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137,8 Mio. Euro belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. ...EU-Kommission: 138 Millionen Euro Kartellbuße für japanische Autozulieferer
Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137,8 Mio. Euro belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. ...EU-Kommission: Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien und Bulgarien
Die EU-Kommission hat am 27.1.2016 ihre Analyse zu den Fortschritten Bulgariens und Rumäniens bei der Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. ...BAG: Schadenersatz nach § 113 Satz 3 InsO - Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2015 - 6 AZR 558/14 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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