OLG Frankfurt a. M.: Irreführende Werbung – Relevanz der hervorgerufenen Fehlvorstellung für die geschäftliche Entscheidung
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.11.2015 – 6 W 99/15OLG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 1.12.2015 – 6 W 96/15BGH: Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners
BGH, Beschluss vom 2.12.2015 – VII ZB 42/14BGH: Ausschließlicher Gerichtsstand bei öffentlichen Kapitalmarktinformationen
BGH, Beschluss vom 8.12.2015 – X ARZ 573/15BGH: Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren aufgrund fachlicher Berechnungsweisen
BGH, Beschluss vom 29.9.2015 – II ZB 23/14Bundeskabinett: Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen
Am 21.1.2016 hat das Kabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. ...Bundeskabinett: Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen
Am 21.1.2016 hat das Kabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. ...Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommission fordert die Niederlande, Belgien und Frankreich zur Besteuerung ihrer Häfen auf
Die Europäische Kommission hat die Niederlande aufgefordert, die Befreiung ihrer sechs Seehäfen von der Körperschaftsteuer aufzuheben und ihre Bestimmungen dadurch mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen.EuGH: Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten existieren eigenständig nebeneinander
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander. ...EuGH: Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten existieren eigenständig nebeneinander
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander. ...BAG: Probezeitkündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2015 – 6 AZR 844/14 – wie folgt entschieden:BAG: Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.11.2015 – 10 AZR 719/14 – wie folgt entschieden:DRSC: Stellungnahme zum Konsultationspapier 2015/ESMA/1463
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 18.1.2016 seine Stellungnahme zum Konsultationspapier 2015/ESMA/1463 hinsichtlich technischer Regulierungsstandards für einBReG: Dividendenstripping teilweise zulässig
Bestimmte Konstellationen des Dividendenstrippings sind offenbar zulässig. Nach Angaben der Bundesregierung (BReG) in ihrer Antwort (18/7213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DieBGH: Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19.1.2016 – XI ZR 388/14 – auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, ...BVerwG: Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen.BVerwG: Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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