BGH: Umfang der Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Das BGH hat mit Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 143/13 – wie folgt entschieden:

Prof. Dr. Otto Sandrock, LL.M. (Yale): Völkerrechtliche Grenzen staatlicher Gesetzgebung

In den letzten beiden Jahrzehnten ist die Debatte über die völkerrechtlichen Grenzen staatlicher Gesetzgebung in einen Dornröschen-Schlaf verfallen. Dies mag darauf zurückzuführen sein, daß die ILA im ...

Schleswig-Holsteinisches FG: Verpflichtung des Steuerberaters zur Datenüberlassung an die Finanzverwaltung bei gekündigtem Mandat

Mit Beschluss vom 10.12.2015 hat der 2. Senat des FG entschieden, dass ein Steuerberater auch dann gem. §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Überlassung eines Datensticks mit der Buchführung seines (ehemaligen) Mandaten an die Finanzverwaltung bzw. alternativ zur Freigabe der Daten bei der DATEV e.G. verpflichtet ist, wenn er gegenüber dem (ehemaligen) Mandanten Zurückbehaltungsrechte aus § 66 StBerG bzw. § 273 BGB geltend macht....

DCGK: Fünf neue Mitglieder in die Regierungskommission berufen

Auf Vorschlag der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, mit Wirkung zum 1. Februar 2016 Michael Guggemos, Sprecher der Geschäftsführung der Hans- Böckler-Stiftung, Dr. Margarete Haase, Mitglied des Vorstands der Deutz AG, sowie Prof. Dr. Wulf von Schimmelmann, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsche Post AG, als Mitglieder in die Kodexkommission berufen. ...

DCGK: Fünf neue Mitglieder in die Regierungskommission berufen

Auf Vorschlag der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, mit Wirkung zum 1. Februar 2016 Michael Guggemos, Sprecher der Geschäftsführung der Hans- Böckler-Stiftung, Dr. Margarete Haase, Mitglied des Vorstands der Deutz AG, sowie Prof. Dr. Wulf von Schimmelmann, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsche Post AG, als Mitglieder in die Kodexkommission berufen. ...

DCGK: Fünf neue Mitglieder in die Regierungskommission berufen

Auf Vorschlag der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, mit Wirkung zum 1. Februar 2016 Michael Guggemos, Sprecher der Geschäftsführung der Hans- Böckler-Stiftung, Dr. Margarete Haase, Mitglied des Vorstands der Deutz AG, sowie Prof. Dr. Wulf von Schimmelmann, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsche Post AG, als Mitglieder in die Kodexkommission berufen. ...

FG Köln: Verlustabzug bei Ferienhäusern

Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist. Dies hat der 10. Senat des FG Köln in seinem Urteil vom 17.12.2015 selbst für den Fall angenommen, dass der Eigentümer sich eine Eigennutzung zunächst vorbehalten hat und diese erst nachträglich ausgeschlossen wird....

BFH: Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 10.9.2015 – IV R 49/14

FG Düsseldorf: EU-rechtskonforme Berechnung des Freibetrags bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht

FG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015 – 4 K 3636/14 Erb, Rev. eingelegt (Az. BFH II R 2/16)

OLG Köln: Informationsverlangen des besonderen Vertreters im einstweiligen Rechtsschutz

OLG Köln, 4.12.2015 – 18 U 149/15

LAG Niedersachsen: Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

LAG Niedersachsen, Urteil vom 29.10.2015 – 4 Sa 951/14

BAG: Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

BAG, Beschluss vom 21.12.2015 – 10 AS 9/15

BAG: Widerspruch gegen den „Übergang des Arbeitsverhältnisses“ im Rahmen der Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation

BAG, Urteil vom 16.7.2015 – 8 AZR 266/13

BAG: Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung als sachlich-proportionale Gründe

BAG, Urteil vom 10.11.2015 – 3 AZR 390/14

BAG: Verhältnis von Tätigkeitsmerkmalen und Tätigkeitsbeispielen bei Auslegung einer Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

BAG, Urteil vom 18.11.2015 – 4 AZR 534/13

BAG: Betriebsrat – Mitbestimmung bei Umkleidezeiten

BAG, Beschluss vom 17.11.2015 – 1 ABR 76/13

FG des Saarlandes: Bemessungsgrundlage bei Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

FG des Saarlandes, Urteil vom 14.10.2015 – 2 K 1271/13

BFH: Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH, Urteil vom 13.10.2015 – IX R 35/14