Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 21.7.2016 – I ZB 52/15 –entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke "Rot" ...
In seiner 118. Sitzung hat der Fachausschus für Öffentliche Unternehmen und Verwaltungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) mehrere Verlautbarungen seines Vorgängers KFA aufgehoben. Zwei
Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2016 – XI ZR 483/14 – entschieden: Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, ...
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