R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Arbeitsrecht
26.02.2016
Arbeitsrecht
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Altersteilzeit - Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit

Das BAG hat mit Urteil vom 10.11.2015 –  3 AZR 576/14 – wie folgt entschieden:

Ist die Auslegung einer Betriebsvereinbarung nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck eindeutig, kommt es auf einen anderweitigen Willen der Betriebsparteien nicht an. Ein dem Auslegungsergebnis entgegenstehender Wille der Betriebsparteien kann wegen des Rechtsnormcharakters einer Betriebsvereinbarung nur berücksichtigt werden, wenn er im Text in irgendeiner Art und Weise seinen Niederschlag gefunden hat.

stats