LAG Berlin-Brandenburg: Sachgrundbefristung während eines Auswahlverfahrens
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.2.2016 – 5 Sa 1679/15BAG: Organhaftung bei fehlender Insolvenzsicherung für Guthaben bei Altersfreizeit im Blockmodell
BAG, Urteil vom 23.2.2016 – 9 AZR 293/15BAG: Antragsbefugnis bei der Frage der Tarifzuständigkeit
BAG, Beschluss vom 26.1.2016 – 1 ABR 13/14BFH: Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
BFH, Urteil vom 21.10.2015 – IV R 6/12FG Köln: Zur Änderung bereits bestandskräftiger Bescheide nach § 32a KStG
FG Köln, Urteil vom 16.2.2016 – 10 K 2574/15BGH: Verjährung von Laufzeitzinsen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine
BGH, Urteil vom 15.3.2016 – XI ZR 336/15BGH: Verlegeranteil – keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
Mit Urteil vom 21.4.2016 - I ZR 198/13 – hat der BGH entschieden: Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, ...BGH: Innenhaftungsfälle der D&O-Versicherung – weite Auslegung des Begriffs „Dritter“ in § 108 VVG
Der BGH hat mit Urteil vom 13.4.2016 - IV ZR 304/131 - entschieden: 1. In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter ...BAG: Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2016 – 5 AZR 425/15 – wie folgt entschieden:OLG München: Vergütungsanspruch eines Geschäftsführers nach dessen Abberufung aus wichtigem Grund
Das OLG München hat mit Urteil vom 24.3.2016 – 23 U 1884/15 – entschieden:1. Die Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund führt bei Fortbestand des Dienstverhältnisses zu einer Unmöglichkeit ...BGH: Jaguar-Vertragswerkstatt
Mit Urteil vom 26.1.2016 - KZR 41/14 – hat der BGH entschieden: a) Ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Personenkraftfahrzeugen einer bestimmten Marke darstellt, ...FASB: Geplante Klarstellung von Topic 230
-tb- Am 28.4.2016 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) seinen aktuellen Vorschlag für die geplante Anpassung an Topic 230 „Statements of Cash Flow“. Durch die AnpassungenIASB: Anpassung der IFRS-Taxonomie 2016
-tb- Wie der International Accounting Standards Board (IASB) berichtet, wurde zum 28.4.2016 eine Anpassung der IFRS-Taxonomie 2016 herausgegeben, die für die elektronische Finanzberichterstattung aufBAnz: Wohnimmobilienkredite - Verordnung zur Sachkunde in Kraft getreten
Knapp sechs Wochen nach dem Umsetzungsgesetz zur europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist am 2.5.2016 die Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung ...Deutsche Compliance Konferenz 2016: Deutscher Compliance Preis zum 3. Mal vergeben
Die diesjährigen Preisträger des Deutschen Compliance Preises sind das Universitätsklinikum Frankfurt, die Jones Lang LaSalle GmbH und die DuPont de Nemours (Deutschland) GmbH, Werk Neu-Isenburg. SieBMF: Änderung des Abschnitts 12.9 Umsatzsteuer-Anwendungserlass
BMF, Schreiben vom 25.4.2016 – III C 2 – S 7242-a/09/10005 (DOK 2016/0386007) Unten finden Sie das BMF-Schreiben vom 25.4.2016BVerfG: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.4.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/99 – das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht beanstandet u. a., ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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