BAG: Berechnung von Sozialkassenbeiträgen bei vermuteter Schwarzgeldabrede
BAG, Urteil vom 22.6.2016 – 10 AZR 806/14BAG: Eingruppierung von Mitarbeitern in der Reklamationsbearbeitung und Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats
BAG, Urteil vom 16.3.2016 – 4 ABR 32/14BAG: Nichtigkeit eines deklaratorisches Schuldanerkenntnisses und Verstoß gegen Klauselverbot
BAG, Urteil vom 21.4.2016 – 8 AZR 474/14BFH: Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis
BFH, Beschluss vom 31.5.2016 – X B 73/15BFH: Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
BFH, Beschluss vom 6.7.2016 – XI B 36/16BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
BFH, Urteil vom 6.7.2016 – II R 5/15BFH: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume
BFH, Urteil vom 22.3.2016 – VIII R 24/12EuGH: Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten MWSt-Satz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar (Schlussanträge General-anwältin Kokott in der Rs. C-390/15 Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO))
GA Kokott, Schlussanträge vom 8.9.2016 – C-390/15, Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO)DK: Deutsche Institute könnten bei Basel-IV-Verhandlungen erheblich benachteiligt werden
Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vertretenen Spitzenverbände der Banken und Sparkassen warnen davor, dass die derzeit laufenden Basel IV-Verhandlungen deutsche Institute erheblichDK: Deutsche Institute könnten bei Basel-IV-Verhandlungen erheblich benachteiligt werden
Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vertretenen Spitzenverbände der Banken und Sparkassen warnen davor, dass die derzeit laufenden Basel IV-Verhandlungen deutsche Institute erheblichLG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen der gerichtlichen Auskunftserzwingung
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.2.2016 – 3-05 O 132/15BGH: Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 6.4.2016 – VIII ZR 261/14OLG Koblenz: Rückzahlungsverlangen nach versehentlicher Fehlüberweisung von Honoraren
OLG Koblenz, Beschluss vom 9.3.2016 – 5 U 1056/15BGH: Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
BGH, Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 501/15BGH: GVR Tageszeitungen III: Anforderungen an gemeinsame Vergütungsregeln
BGH, Urteil vom 15. 9. 2016 – I ZR 20/15DK: PRIIP-Verordnung verschieben - ohne ausstehende Vorgaben drohen erhebliche Rechtsunsicherheiten
Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der Banken und Sparkassen warnen vor erheblichen Rechtsunsicherheiten bei der geplanten europaweit einheitlichenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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