BAG: Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern

BAG, Urteil vom 7.6.2016 – 1 ABR 33/14

BAG: Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen

BAG, Urteil vom 9.6.2016 – 6 AZR 638/15

BAG: Kein Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge bei Verschiebung der Arbeitszeit eines Betriebsratsmitglieds aufgrund von Betriebsratsarbeit

BAG, Urteil vom 18.5.2016 – 7 AZR 401/14

BAG: Ausschlussfristen und Ansprüche auf Schadensersatz

BAG, Urteil vom 21.4.2016 – 8 AZR 753/14

OLG München: Zusendung eines Product Keys für PC-Programm begründet keine Urheberrechtsansprüche

OLG München, Urteil vom 22. 9. 2016 – 29 U 3449/15

BGH: Ausgangskontrolle bei Übertragung einer Telefaxnummer des Gerichts durch Kanzleiangestellte

BGH, Beschluss vom 26.7.2016 – VI ZB 58/14

BGH: Formmangel eines Schenkungsvertrags

BGH, Urteil vom 28.6.2016 – X ZR 65/14

BGH: Verlust der Verjährungseinrede durch den Bürgen

BGH, Urteil vom 14.6.2016 – XI ZR 242/15

BGH: Widerrufener Finanzierungsvertrag – Nebeneinander von Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsverschuldens und Anspruch auf Rückabwicklung

BGH, Urteil vom 5.7.2016 – XI ZR 254/15

BGH: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 21.9. 016 – I ZR 234/15 – über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, beanstandet, ...

Bundesregierung: Konzerndaten werden bald ausgetauscht

Die Bundesregierung wird bald Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen können, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. ...

WPK: Berufssatzung für WP/vBP tritt am 23.9.2016 in Kraft

Die vom Beirat am 21.6.2016 beschlossene Neufassung der Berufssatzung für WP/vBP tritt am 23.9.2016 in Kraft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilt mit, dass es keinen Anlass

BMJV: Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten

Die Bundesregierung hat am 21.9.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. ...

BMJV: Regierungsentwurg CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

BVI: An PRIIPs-Verschiebung führt jetzt kein Weg mehr vorbei

BGH: Sachverständigenkosten – auszugleichender Vermögensnachteil und Darlegungslast

Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2016 – VI ZR 491/15 – entschieden: 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, ...

BGH: Ausgangskontrolle bei Übertragung einer Telefaxnummer des Gerichts durch Kanzleiangestellte

Mit Beschluss vom 26.7.2016 – VI ZB 58/14 – hat der BGH entschieden: Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, ...

EFRAG: September-Update veröffentlicht

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat das sogenannte EFRAG-Update für den Monat September veröffentlicht (http://www.efrag.org/News/Public-76/EFRAG-Update-September-2016).