BReg: Entwurf der 9. Novelle des GWB beschlossen
Das Kabinett hat am 28.9.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte. Bundesminister Gabriel: "Die dynamische Entwicklung der digitalisierten Wirtschaft in den letzten Jahren hat uns gezeigt, ...Bundesregierung: Gesetzentwurf der 9. GWB-Novelle beschlossen
Das Kabinett hat am 28.9.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) beschlossen. ...IASB: September-Update veröffentlicht
-tb- Am 26.9.2016 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine aktuelle Zusammenfassung der Diskussionen und vorläufigen Entscheidungen, die im Rahmen der letzten Sitzungen getroffen wurden. ...BGH: Deutsches Stiftungskollisionsrecht – Rückgriff auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts
Mit Urteil vom 8.9.2016 – III ZR 7/15 – hat der BGH entschieden: a) Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen ...IASB: Formale Korrekturen herausgegeben
-tb- Am 20.9.2016 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) einen weiteren Satz formaler Korrekturen. Die Anpassungen beziehen sich dabei auf einzelne Standards sowie auf Folgeänderungen, die durch die Veröffentlichung von anderen aktualisierten Standards erforderlich wurden. ...BGH: Erfüllung der nach § 20 AktG bestehenden Mitteilungspflichten durch ein Unternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 268/14 – entschieden: a) Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, ...BGH: Erfüllung der nach § 20 AktG bestehenden Mitteilungspflichten durch ein Unternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 5.4.2016 – II ZR 268/14 – entschieden: a) Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, ...BGH: Zur zulässigen Kritik an journalistischer Arbeit
BGH, Urteil vom 27. 9. 2016 – VI ZR 250/13BGH: Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch Mitbewerber – Stirnlampen
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.3.2016 – I ZR 183/14 - entschieden: a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen ...IASB: Green Book 2016 verfügbar
-tb- Neben dem „Red Book“, in dem die offiziellen Standards enthalten sind, veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) regelmäßig auch das sogenannte „Green Book“, das neben den Standards einige zusätzliche Querverweise und Anmerkungen enthält. ...Dr. Alexander Bissels/Kira Falter: BAG bestätigt die sog. Fallschirmlösung bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung
Nach ganz überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung schützt eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor den unerwünschten Folgen eines "Scheinwerkvertrages"; ...LG Essen: Kein Routerzwang für Bestandskunden
LG Essen, Urteil vom 23. 9. 2016 – 45 O 56/16BT/BR: ErbSt-Reform - Einigung im Vermittlungsausschuss
In der Nacht zum 22.9.2016 haben sich Bund und Länder im Streit um die ErbSt-Reform im Vermittlungsausschuss geeinigt – mehr als eineinhalb Jahre nach dem Urteil des BVerfG vom 17.10.2014. Gegenüber der vom BT am 24.6.2016 verabschiedeten Version wurden einige Änderungen vorgenommen. ...EU: Übernahme von Änderungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 28
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 23.9.2016 die Verordnung (EG) Nr. 2016/1703 vom 22.9.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationalerBFH: Zinseszinsen von Investitionsdarlehen unterliegen nicht Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 4a S. 1 EStG
BFH, Urteil vom 7.7.2016 – III R 26/15BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung
BFH, Urteil vom 11.11.2015 – I R 5/14BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler
BMF, Schreiben vom 19.9.2016 – III C 3 – S 7171-b/15/10003Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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