BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs
BGH, Beschluss vom 23.8.2016 – VIII ZR 178/15BGH: Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht
BGH, Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 564/15BGH: GbR – zur Grundbuchentragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils
BGH, Beschluss vom 20.5.2016 – V ZB 142/15BGH: Sparkassen Rot – Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens
BGH, Beschluss vom 21.7.2016 – I ZB 52/15BAG: Befristung eines Arbeitsvertrags - wissenschaftliches und künstlerisches Personal - wissenschaftliche Weiterqualifikation als Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG - Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG
Das BAG hat mit Urteil vom 18.5.2016 – 7 AZR 533/14 – wie folgt entschieden:ESMA: Konsultation von Leitlinien zur Product Governance
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 6.10.2016 einen Entwurf für Leitlinien zur Konsultation gestellt, die die Anforderungen an die Entwicklung und Vertriebssteuerung vonESMA: Konsultation von Leitlinien zur Product Governance
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 6.10.2016 einen Entwurf für Leitlinien zur Konsultation gestellt, die die Anforderungen an die Entwicklung und Vertriebssteuerung von ...BGH: Versicherungsvertrag – Fehlvorstellung des Versicherungsnehmers über Ansprechpartner
Der BGH hat mit Urteil vom 21.4.2016 – I ZR 151/15 – entschieden:BGH: World of Warcraft I: Urheberrechtsverletzung durch Vertrieb von Bot-Programmen
BGH, Urteil vom 6. 10. 2016 – I ZR 25/15Prof. Dr. Martin Schulz: Compliance- und Integritätskultur als Erfolgsfaktor für Compliance im Mittelstand
Mittelständische Unternehmen haben eine große Bedeutung, der Mittelstand gilt als „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“. Der Umsetzungsgrad von Compliance-Management ist in vielen mittelständischen Unternehmen jedoch nach wie vor sehr unterschiedlich:IESBA: Code of Ethics 2016 veröffentlicht
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat am 23.9.2016 die 2016er Fassung des IESBA Code of Ethics for Professional Accountants™ veröffentlicht. ...BAG: Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.8.2016 – 2 AZB 26/16 – wie folgt entschieden:BAG: Befristung - gerichtlicher Vergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 8.6.2016 – 7 AZR 339/14 – wie folgt entschieden:EZB: Änderung der Notenbankfähigkeitskriterien und der Risikokontrollmaßnahmen für ungedeckte Bankschuldverschreibungen
• Die EZB wird die in ihrem Sicherheitenrahmen festgelegten Zulassungskriterien und Risikokontrollmaßnahmen für vorrangige ungedeckte Schuldtitel, die von Kreditinstituten oderBRAK: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach darf nicht starten
Die BRAK durfte den für den 29.9.2016 angekündigten Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. ...BAG: Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson - Rhetorikschulung
Das BAG hat mit Beschluss vom 8.6.2016 – 7 ABR 39/14 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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