FG Rheinland Pfalz: Abzug von Beiträgen für eine Rückdeckungsversicherung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Das FG Rheinland Pfalz hat mit Urteil vom 23.1.2014 -6 K 2294/11 - wie folgt entschieden: Arbeitgeber, die ihren Gewinn durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, können die Beiträge zur Rückdeckungsversicherung sofort mitBFH: Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft – Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2013 - II R 25/12 - wie folgt entschieden: In der zinslosen Gewährung eines Darlehens bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung liegt eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dem Vorliegen einerEuGH: Vorsteuerabzug in Betrugsfällen – Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen – Pflicht zur Führung hinreichend ausführlicher Aufzeichnungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.2.2014 - C-18/13 - wie folgt entschieden:1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass sie ausschließt, dass ein Steuerpflichtiger dieBAG: Eingruppierung - Tätigkeit an einer Müllpresse - sog. Auffanglohngruppe
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 4 AZR 431/12 - entschieden: Aufgrund der Tätigkeit an einer Müllpresse werden die Anforderungen der Tätig-keitsmerkmale der Lohngruppe 1 („Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten“) der Tarifverträge zurBAG: Equal pay – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt bei Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 – 5 AZR 556/12 - entschieden: 1. Eine ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommene Klausel hat Vorrang vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung. Zu einerBAG: Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 664/12 - entschieden: Das Arbeitsverhältnis eines angestellten Pfarrers unterfällt dem staatlichen Kündi-gungsschutzrecht. Die Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sindBGH: Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sieBAG: Wartezeitkündigung - Anwendbarkeit des AGG - Behinderungsbegriff des AGG - HIV-Infektion als Behinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 - entschieden: § 2 Abs. 4 AGG regelt für Kündigungen nur das Verhältnis zwischen dem Allge-meinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz sowie den speziell auf KündigungenOLG Jena: Aufrechnungsausschluss – Verrechnungsabrede zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgläubiger
Das OLG Jena hat mit Urteil vom 29.1.2014 – 2 U 204/13 - entschieden: Eine Abrede zwischen dem Insolvenzverwalter und einem Insolvenzgläubiger verstößt gegen den Schutzzweck des § 96 Abs. 1 InsO, wenn sie dem Insolvenzgläubiger gestattet, gegenFG Münster: Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerbetrug
FG Münster, Beschluss vom 12.12.2013 – 5 V 1934/13 U, rkr. LEITSATZ (DER REDAKTION) 1. Es widerspricht der MwStSystRL, wenn der Vorsteuerabzug einem Steuerpflichtigen versagt wird, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz inBMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2014
Das BMF gibt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. BMF, Schreiben vom 22.1.2014 – IV B 2 – S 1301/07/10017-05BFH: Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2013 - II R 53/11 - wie folgt entschieden: Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VersStG knüpft bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen ausschließlich an die geographische BelegenheitBFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen – Antrag auf Änderung des Folgebescheids durch den Steuerpflichtigen
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2013 - II R 57/11 - wie folgt entschieden:1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus. 2. Im Falle derBVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts
BVerfG, Beschluss vom 9.1.2014 – 1 BvR 299/13 Volltext des Beschlusses: BB-ONLINE BBL2014-559-1 unter www.betriebs-berater.de LEITSATZ (DES KOMMENTATORS) Ein Ordnungsgeld wegen unvollständiger Offenlegung des Jahresabschlusses darf nicht verhängtPwC: Private-Equity-Branche rechnet mit Marktbelebung
Die Private-Equity-Branche ist im Aufwind: Für 2014 rechnet eine deutliche Mehrheit der Fondsgesellschaften (60 %) mit einer Marktbelebung. Knapp sieben von zehn Befragten (68 %) planen im laufenden Jahr höhere Neuinvestitionen. Zu diesen ErgebnissenWPK: Stellungnahme zur IESBA-Konsultation zum Strategie- und Arbeitsplan 2014–2018
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 20.2.2014 gegenüber dem für die Verabschiedung von Standards zur Berufsethik der Wirtschaftsprüfer zuständigen International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) im Rahmen derIDW: Stellungnahme zum EUKonsultationspapier zur Rechnungslegung im öffentlichen Sektor
Eurostat hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, das sich mit der Umsetzung europäischer Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den EU-Mitgliedstaaten befasst. In einer Stellungnahme gegenüber der EuropäischenDRSC/ANC/FRC/OIC/EFRAG: Einladung zur Befragung hinsichtlich der Anwendungserfahrung mit IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“
Im Rahmen der Überprüfung der Umsetzung (post-implementation review) von IFRS 3 veröffentlichte der IASB im Januar 2014 eine Informationsnachfrage (request for information) mit einer Kommentierungsfrist von 120 Tagen (Rfl PiR IFRS 3). Vor diesemCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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