Schleswig-Holsteinisches FG: Keine Berücksichtigung außerbilanzieller Kürzungen bei § 7 UmwStG
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 29.1.2014 - 2 K 219/12, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 16/14)Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2014-1008-1 unter www.betriebs-berater.deAmtlicher LeitsatzEin von der übertragenden GmbH vor dem steuerlichenPwC: Mittelstand unterschätzt Cyber-Risiken
Der deutsche Mittelstand ist auf Hackerangriffe, Datendiebstahl und andere Formen der Cyber-Kriminalität nur unzureichend vorbereitet. Sicherheitsvorkehrungen sind häufig lückenhaft oder überhaupt nicht implementiert – rund jedes fünfte von 405WPK: Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur Änderung der Gebührenordnung
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) möchte ihren Mitgliedern die Nutzung der Vollmachtsdatenbank im Rahmen der vorausgefüllten Steuererklärung (VaSt) ermöglichen (vgl. BB 2014, 938). Hierfür ist die Ausstellung einer Zugangskarte oder die FreischaltungEFAA: Stellungnahme zum Konsultationspapier „IAASB’s Proposed Strategy (2015– 2019) andWork Program (2015–2016)“
Die europäische Vereinigung kleiner und mittelgroßer Prüfungspraxen EFAA hat gegenüber dem International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) zum Konsultationspapier „IAASB’s Proposed Strategy for 2015–2019 and The IAASB’s Proposed WorkDRSC: Jahresbericht 2013
Der Jahresbericht 2013 des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) liegt vor. Darin gibt der DRSC einen umfassenden Einblick in die nationale und internationale Arbeit seiner Gremien. Der Jahresbericht 2013 steht einerseits erstmals alsFG Düsseldorf: Betrieb gewerblicher Art als Organträger
FG Düsseldorf, Urteil vom 18.3.2014 - 6 K 3493/11 KSachverhaltStreitig ist, ob u. a. die Körperschaftsteuer der Klägerin im Streitjahr 2006 gemäß § 163 AO insoweit abweichend festzusetzen ist, dass eine Organschaft zwischen der Klägerin und der StadtFG Hamburg: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG
FG Hamburg, Urteil vom 24.10.2013 - 4 K 137/12SachverhaltDie Klägerin begehrt eine Stromsteuervergütung für das Kalenderjahr 2005.Die Klägerin ist .... Die von ihr hergestellten ... Erzeugnisse lagern nach der Produktion zum Zwecke des Vertriebs ...BAG: Sonderzahlung mit „Mischcharakter" - Stichtag
BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12SACHVERHALTDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung für das Jahr 2010.Der Kläger war nach seiner bei der Beklagten absolvierten Berufsausbildung ab Januar 2006 als Controller auf derFG Hamburg: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen eines Laborarztes
FG Hamburg, Urteil vom 23.10.2013 - 2 K 349/12SachverhaltDie Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Laborleistungen, die die Klägerin an externe Ärzte und Kliniken erbringt.Die Klägerin ist eine aus sieben GesellschafternFG Hamburg: vGA bei Übernahme von Kosten für Managementdienstleistungen im Konzern; Haftung für Kapitalertragsteuer
FG Hamburg, Urteil vom 11.12.2013 - 2 K 109/13SachverhaltStreitig ist eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA).Die Klägerin ist eine 2006 errichtete GmbH. Sie ist eine reine Holdinggesellschaft und war im Streitjahr 2009 Anteilseignerin vonFG Hamburg: vGA bei Teilverzicht auf Tantiemezahlung - Beherrschungsverhältnis bei unterschiedlich hohen Kapitalbeteiligungen
FG Hamburg, Urteil vom 20.11.2013 - 2 K 89/13SachverhaltStreitig ist die Beurteilung von Tantiemezahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA).Die Klägerin ist eine GmbH, die 2002 errichtet wurde. An ihrem Stammkapital von 25.000 € sind Dr. ABAG: Pensionsordnung - Invaliditätsversorgung und Mindestaltersgrenze
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 3 AZR 796/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente schuldet.Der am 12. August 1956 geborene Kläger war vom 1. Juni 1977 bis zum 31. März 2003 beiArbG Berlin: Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG auf das Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG
ArbG Berlin, Urteil vom 4.12.2013 - 56 Ca 9425/13 Amtliche Leitsätze1. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 BEEG entgegen dem Wortlaut des § 21 Abs. 5 BEEG und entgegen der herrschenden Lehre anwendbar.2. VereinbartArbG Berlin: Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
ArbG Berlin, Urteil vom 20.1.2014 - 33 Ca 7880/13 Amtliche Leitsätze1. Die vom Leiter des Geschäftsbereichs "Haushalt und Finanzen" der KBV veranlasste verdeckte Leistung nicht geschuldeter Darlehen an ein anderes Unternehmen unter Verwendung von fürLAG Berlin-Brandenburg: Promotionszeit und post-doc-Phase
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2013 - 10 Sa 596/13 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmung der Promotionszeit erfolgt seit Inkrafttreten des WissZeitVG nicht mehr allein nach formellen Kriterien. Für die Bestimmung des Beginns der PromotionszeitLAG Berlin-Brandenburg: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in sog. aut-aut-Fällen
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.1.2014 - 4 Sa 1731/13 Amtliche LeitsätzeIn den sog. aut-aut -Fällen richtet sich die Bestimmung des Rechtswegs nach dem Sachvortrag des Klägers, der im Hinblick auf seine Arbeitnehmereigenschaft nicht nurBAG: DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
BAG, Urteil vom 21.1.2014 - 3 AZR 860/11 Amtlicher LeitsatzDie bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende "neue" Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hatOLG Köln: Irreführende Werbung bei einem Vertrag für Telekommunikationsleistungen
OLG Köln, Beschluss vom 4.2.2014 - 6 W 11/14Amtlicher Leitsatz Es kann eine Irreführung darstellen, wenn bei einem Vertrag über Telekom-munikationsleistungen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten im Blickfang mit der Preisangabe „nur 34,95Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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