OLG Köln: Haftung von Betreibern einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben der Händler

OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 56/13Amtliche Leitsätze1. Enthält ein Online-Händler Verbrauchern Informationen vor, die das Unions-recht als wesentlich einstuft, kann die Spürbarkeit des Verstoßes nicht damit ver-neint werden, dass es sich um

BGH: Keine Unterscheidungskraft durch Verwendung von „HOT"

BGH, Beschluss vom 19.2.2014 - I ZB 3/13 Amtlicher LeitsatzHat ein Markenwort (hier „HOT") mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß" auch „scharf, scharf gewürzt und pikant" in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch „sexy, angesagt,

FG Hamburg: vGA bei Teilverzicht auf Tantiemezahlung – Beherrschungsverhältnis bei unterschiedlich hohen Kapitalbeteiligungen

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.11.2013 -2 K 89/13 - wie folgt entschieden: Gesellschafter mit unterschiedlichen Kapitalbeteiligungen von 40 % und jeweils 30 % können als beherrschende Gesellschafter in Bezug auf den gemeinsamen Verzicht auf

EuGH: Ungleichbehandlung von Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Investmentfonds ausgeschüttet werden

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.4.2014 - C-190/12 (Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company) - wie folgt entschieden:1. Art. 63 AEUV betreffend den freien Kapitalverkehr findet in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens Anwendung,

EuGH: Ungleichbehandlung von Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Investmentfonds ausgeschüttet werden

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.4.2014 - C-190/12 (Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company) - wie folgt entschieden:1. Art. 63 AEUV betreffend den freien Kapitalverkehr findet in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens Anwendung,

EuGH: ESt natürlicher Personen – Besteuerung von Dividenden

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-375/12 (Margaretha Bouanich, Frankreich) - wie folgt entschieden: Die Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach denen

BGH: Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12Amtliche Leitsätzea) Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer

OLG Köln: Irreführende Werbung bei einem Vertrag für Telekommunikationsleistungen

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 4.2.2014 – 6 W 11/14 - entschieden: Es kann eine Irreführung darstellen, wenn bei einem Vertrag über Telekommunikationsleistungen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten im Blickfang mit der Preisangabe „nur 34,95

OLG Köln: Haftung von Betreibern einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben der Händler

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013 – 6 U 56/13 - entschieden: 1. Enthält ein Online-Händler Verbrauchern Informationen vor, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, kann die Spürbarkeit des Verstoßes nicht damit verneint werden, dass es

FG Schleswig-Holstein: Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 75/12Leitsätze1. Die Steuerfreiheit podologischer Behandlungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Behandlungen nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt sind, da sich ein solches

EuGH: Ungleichbehandlung von Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Investmentfonds ausgeschüttet werden

EuGH, Urteil vom 10.4.2014 - C-190/12, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company gegen Dyrektor Izby Skarbowej w BydgoszczyTenor1. Art. 63 AEUV betreffend den freien Kapitalverkehr findet in einer Situation wie der des

EuGH: ESt natürlicher Personen - Besteuerung von Dividenden

EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-375/12, Margaretha Bouanich gegen Directeur des services fiscaux de la DrômeTenorDie Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach

EFAA: Studie zur Anwendung der neuen EU-Bilanzrichtlinie herausgegeben

-tb- Mit der Veröffentlichung der neuen EU-Richtlinie 2013/34/EU wurden die als 4. und 7. Bilanzrichtlinie bekannten Regelungen abgelöst, wobei deren Umsetzung bis zum 20.4.2015 zu erfolgen hat. Die European Federation of Accountants and Auditors for

BAG: Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch - tarifvertragliche Höchstdauer einer Befristung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 7 AZR 260/12 - entschieden: Die Protokollnotiz Nr. 2 zu Nr. 1 SR 2y BAT verbietet sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Sinn und Zweck, von vornherein einen Zeitvertrag für die Dauer von mehr als fünf

EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Diskriminierende Besteuerung von Dividenden, die an Investmentfonds in Drittstaat ausgeschüttet werden

Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen,

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Bearbeitung von Beschwerden und Schutz vertraulicher Informationen

Die VO (EU) Nr. 372/2014 legt u. a. fest, welche Ereignisse den Ausgangspunkt für die Fristberechnung bei Auskunftsersuchen bestimmen, die an Dritte gerichtet werden, und dass jeder, der eine Beschwerde einreicht, nachweisen muss, dass er Beteiligter i. S. des Art. 1 lit. h VO (EG) Nr. 659/ ist.

Prof. Dr. Rainer Wedde: Fachkonferenz zu Ehren von Prof. Luchterhandt

Mit einer Fachkonferenz zum 20-jährigen Jubiläum der russischen Verfassung ehrte die Deutsch-Russische Juristenvereinigung (www.drjv.org) am 15. 11. 2013 in Hamburg ihr langjähriges Vorstandsmitglied Prof. Dr. Otto Luchterhandt ...

BGH: Keine Unterscheidungskraft durch Verwendung von „HOT“

Der BGH gat mit Beschluss vom 19.2.2014 – I ZB 3/13 - entschieden: Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch „sexy, angesagt,