BFH: § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Auslegung eines DBA
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - I R 30/12Leitsätze1. Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen,EuGH: MwSt - Sonderregelung für Reisebüros - Umsätze außerhalb der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-599/12, Jetair NV, BTW-eenheid BTWE Travel4you gegen FOD FinanciënTenor1. Art. 28 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überEuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen - In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse - Begriff „gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff ,"
EuGH, Urteil vom 3.4.2014 - verb. Rs. C 43/13 und C 44/13, Hauptzollamt Köln gegen Kronos Titan GmbH (C‑43/13) und Hauptzollamt Krefeld gegen Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service GmbH (C‑44/13)TenorDie Vorgabe in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EGVG Neustadt: Keine Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme bei Einschaltung einer Versorgungskasse
VG Neustadt, Urteil vom 29.7.2013 - 3 K 1080/12.NWSachverhaltDie Klägerin begehrt von dem Beklagten für das Jahr 2009 die Zahlung des Barwertes von Pensionsrückstellungen in Höhe von insgesamt 37.474,-- € betreffend drei von ihr aufgrund eines mitNiedersächsisches FG: Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.9.2013 - 14 K 195/10LeitsatzSoweit im Rahmen einer Ausgliederung wirtschaftlich zutreffend bewertete Pensionsverpflichtungen als Teil der Anschaffungskosten übernommen werden, sind diese wegen des Grundsatzes derFG München: Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung nach § 6a Abs. 3 EStG gegenüber beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bei vertraglich vorgesehenem Pensionsalter von 65 Jahren
FG München, Urteil vom 25.1.2014 - 7 K 1542/12SachverhaltI.Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung der Klägerin gegenüber ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern zum 31.12.2010 anstelle des in denFG Köln: Körperschaftsteuer
FG Köln, Urteil vom 3.4.2013 - 13 K 1158/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen eines Schuldbeitritts zu einer Pensionsverpflichtung.Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die gewerbliche privateBMF: DBA mit China unterzeichnet
Am 28.3.2014 wurde in Berlin das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenLAG Berlin-Brandenburg: Geltungsbereich des BRTV GaLaBau
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.2.2014- 21 Sa 745/13 (PM LAG Berlin-Brandenburg vom 1.4.2014) wie folgt entschieden:Nach § 1 Nr. 2 BRTV GaLaBau gilt dieser Tarifvertrag fachlich für alle Betriebe und selbstständigenHessisches LAG: Die Tür bleibt wo sie ist! – Betriebsrat verlangt Baustopp
Das Hess. LAG Hat mit Beschluss vom 3.3.2014 -16 TABVGa 214/13 (PM Hess. LAG vom 26.3.2014) - wie folgt entschieden:Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte der Betriebsrat eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt mit etwa 95BGH: Kooperation von Rechtsanwälten mit Wirtschaftsprüfern
BGH: Kooperation von Rechtsanwälten mit Wirtschaftsprüfern BGH, Urteil vom 6.11.2013 - I ZR 147/12Amtliche Leitsätzea) Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die ge-meinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hatBGH: Zurücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase
BGH, Beschluss vom 20.3.2014 - IX ZB 17/13Amtlicher LeitzsatzNimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgendenBGH: Klausel über Rückgabe in „bezugsfertigem Zustand" in AGB-Gewerberaummietvertrag
BGH, Urteil vom 12.3.2014 - XII ZR 108/13Amtlicher LeitsatzWird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung desBGH: Beurteilung der Warenähnlichkeit - DESPERADOS/DESPERADO
BGH, Beschluss vom 6.11.2013 - I ZB 63/12Amtlicher LeitsatzBei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die im Rahmen der Prüfung derArbG Essen: Urteile im Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen-Kartell veröffentlicht
Das Arbeitsgericht Essen hat in drei Verfahren – 1 Ca 3569/12, 1 Ca 657/13, 1 Ca 658/13 – verschiedener Unternehmen des ThyssenKrupp-Konzerns, in denen diese von dem früheren Bereichsvorstand bzw. Geschäftsführer Uwe Sehlbach ...BT: Insolvenzrecht auf dem Prüfstand
Auf ein differenziertes EchobeidenSachverständigen stießen am Mittwoch Pläne der Regierung für ein besseres Management von Pleiten bei Konzernen mit mehreren Tochtergesellschaften. Im Prinzip fand ein Gesetzentwurf (18/407), der über die BenennungBGH: Klausel über Rückgabe in „bezugsfertigem Zustand“ in AGB-Gewerberaummietvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2014 - XII ZR 108/13 - wie folgt entschieden: Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die RäumeBMWi: Mittelstand zu verstärktem wirtschaftlichen Engagement im Ausland ermutigen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ( BMWi) hat gemeinsam mit der Germany Trade & Invest GmbH (GTAI) sechs Länder identifiziert, die aus Sicht der Bundesregierung eine verstärkte Aufmerksamkeit der deutschen Exportwirtschaft verdienen.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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