Wirtschaftsrecht
LG Stralsund: Klageerhebung des Käufers bei Rücktritt vom Kaufvertrag
Das LG Stralsund hat mit Beschluss vom 13.10.2011 – 6 O 211/11 – entschieden: Die Klage des vom Kaufvertrag zurückgetretenen Käufers auf Rückzahlung des Kaufvertrages ist – unabhängig von der synallagmatischen Rückgewähr der Kaufsache – regelmäßig amBGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unterBGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie
Mit Beschluss vom 17.8.2011 - I ZR 84/09 - hat der BGH dem EuGH zur Auslegung des Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. LOLG München: Aufklärungspflicht über Rückvergütung auch bei Outsourcing der Beratung auf Bankentochter
OLG München, Urteil vom 29.3.2011 - 5 U 4680/10SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) (fortan: Beklagte) Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.Der Kläger zeichnete nach Erörterung mit dem Zeugen ... am 01. Dezember 2004BMJ: Verbesserter Rechtsschutz im Zivilprozess
Seit 27.10.2011 soll in Zivilprozessen vermehrt mündlich verhandelt werden. Gerade in zweiter Instanz wurden bislang viele Fälle im schriftlichen Verfahren entschieden. Nach dem neuen Gesetz dürfen Richter nur noch im schriftlichen VerfahrenEU-Kommission: Öffentliche Konsultation für mehr Schutz von Unternehmenvor Betrug
Kleinunternehmen in Europa werden von unseriösen Geschäftemachern durch unlautere Praktiken wie irreführende Werbung geschädigt. Die Betrüger ziehen sich hinter nationale Grenzen zurück und nutzen die Schwächen der Unternehmen – insbesondere derBKartA: Millionengeldbußen im Mühlenverfahren und gegen Cappuccino- Hersteller verhängt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 25.10.2011 im Kartellverfahren gegen Unternehmen der Mühlenindustrie eine Geldbuße in Höhe von 23,8 Mio. Euro gegen dieVK Mühlen AG, Hamburg, wegen kartellrechtswidriger Absprachen beim Vertrieb von Mehl ver hängt.BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10 – die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommenBGH: Keine Einbringung eigener Aktien der Gesellschaft als Sacheinlage
Der BGH hatmit Urteil vom 20.9.2011 – II ZR 234/ 09 – entschieden: Eigene Aktien der Gesellschaft könnennicht als Sacheinlageeingebrachtwerden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenenBGH: Verpflichtung zur Aufklärung über die Zahlung von Vertriebsprovisionen
Der BGH hat mit Urteil vom20.9.2011 – II ZR 277/ 09 – entschieden: VordemAbschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über dieOLG Stuttgart: Anwendung der Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 S. 1 GmbHG
OLG Stuttgart , Beschluss vom 13.10.2011 - Aktenzeichen 8 W 341/11 (Vorinstanz: AG Stuttgart vom 06.09.2011 - Aktenzeichen HRB 729031; ) Amtliche Leitsätze: Die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 2 Satz 1BGH: Verpflichtung zur Aufklärung über die Zahlung von Vertriebsprovisionen
BGH , Urteil vom 20.09.2011 - Aktenzeichen II ZR 277/09 (Vorinstanz: LG München I vom 20.10.2008 - Aktenzeichen 27 O 16345/06; ) (Vorinstanz: OLG München vom 28.09.2009 - Aktenzeichen 19 U 5072/08; ) Amtliche Leitsätze: Vor dem Abschluss einesBR: Schutz von Verbrauchern soll weiter ausgebaut werden
Die Länder haben am 14.10.20111 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet verbessern will. Sie fordern, die neuen Schutzvorschriften auch auf UnternehmerLG Offenburg: Schadensersatz bei Kfz-Unfall
Das LG Offenburg hat mit Urteil vom 4.10.2011 – 1 S 4/11 – entschieden: Für die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 S. 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten wird in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO künftig auf das arithmetische Mittel der nach derOLG Celle: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer unzulässigen Klage
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 12.10.2011 – 3 U 99/11 – entschieden: Wird infolge der Einleitung eines Mahnverfahrens die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs rechtzeitig gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt, erstreckt sich die Wirkung derOLG Saarbrücken: Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei der Beratung über Kapitalanlagen und Fondsanteile
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 15.9.2011 – 8 U 342/10 – entschieden: Eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile (hier: an einem Filmfonds) empfiehlt, muss den Kunden auch dann, wenn dieser weiß, dass das Agio anLG Erfurt: Vertragsstrafe in AGB bzw. Standardverträgen
LG Erfurt, Urteil vom 1.6.2011 - 10 O 1247/10 SachverhaltDie Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe.Die Klägerin schloss am 27.02.2004 mit dem Beklagten einen "Vertrag für Organisationsleiter". Nach § 1 Abs. 1 diesesOLG Frankfurt: Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 27.7.2011 – 6 W 55/11 – entschieden: Eine AGBKlausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz „in der Regel“ versprochen wird, ist unwirksam.Corona Rechtsinformation
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