BGH: Mietkaution in der Insolvenz des Vermieter

Mit Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 132/06 – hat der IX. Zivilsenat entschieden, dass der Wohnungsmieter eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen kann, wenn der Vermieter die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat.

Standpunkt: Neues VVG in Kraft

von Prof. Wolfgang Römer, Ombudsmann für Versicherungen, Berlin

BGH: Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz

Fortlaufende Renteneinkünfte freiberuflich oder überhaupt nicht berufstätig gewesener Personen sind kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO

Gesetzgebung: VVG-Reform und VVG-InfoV

Mit der VVG-Reform ist zum 1.1.2008 auch die Informationspflichten-Verordnung (VVG-InfoV) in Kraft getreten.

BGH: DocMorris – neue Verhandlung

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2007 – I ZR 205/04 – entschieden, dass das Berufungsgericht erneut prüfen müsse

: Schadensersatzpflicht

LG Frankfurt:
Schadensersatzpflicht eines Berufsklägers wegen rechtsmissbräuchlicher Anfechtungsklage - Standpunkt

: Verstoß gegen Wettbewerbsverbot berechtigt zur fristlosen Kündigung des Vertriebsvertrags

Verstoß gegen Wettbewerbsverbot berechtigt zur fristlosen Kündigung des

: Die Bedeutung des VorstAG für die GmbH

Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) war bereits vielfach Gegenstand von Erörterungen und teilweise heftiger Kritik. Völlig unbeachtet ist dabei bislang die Frage geblieben, ob sich die Reichweite des Gesetzes auf die im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehenden Aktiengesellschaften beschränkt. Ausgelöst durch einige Beiträge in der Tagespresse hat sich nun aber eine Diskussion um die Anwendbarkeit des Gesetzes auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung entzündet. Der vorliegende Beitrag untersucht die vertretenen Positionen umfassend und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

: Neues von der Prospektpflicht für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme

Alexander Kollmorgen, Rechtsanwalt, und Dr. Heiner Feldhaus,

BT : Elektronische Signatur EU-weit

Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung ...

BGH: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung – Umfang der sekundären Darlegungslast

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.6.2017–- VI ZR 505/16 - entschieden: Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, ...