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Steuerrecht
22.09.2017
Nachrichten
EuGH: Freier Kapitalverkehr
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – C-646/15, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - wie folgt entschieden: Die Vorschriften des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem die Treuhänder nach dem nationalen Recht als einheitliche und fortdauernde Personengesamtheit behandelt werden, ...
21.09.2017
Volltext-Urteile
21.09.2017
Volltext-Urteile
BFH: Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz – EuGH-Vorlage
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 3.8.2017 – V R 60/16
21.09.2017
Volltext-Urteile
BFH: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21.6.2017 – V R 51/16
21.09.2017
Volltext-Urteile
21.09.2017
Volltext-Urteile
21.09.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Freier Kapitalverkehr
EuGH, Urteil vom 14.9.2017 – C-646/15, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements gegenCommissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
21.09.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Versagung der Steuergutschrift an Anteilseigner, die keine Steuer auf Kapitalerträge zu entrichten haben, für Dividenden aus ausländischen Erträgen
EuGH, Urteil vom 14.9.2017 – C-628/15, The Trustees of the BT Pension Scheme gegen Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
21.09.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung eines Immobilienobjekts, das im Eigentum eines Dritten steht
EuGH, Urteil vom 14.9.2017 – C-132/16, Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia gegen Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments
21.09.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Begriff „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“
EuGH, Urteil vom 12.9.2017 – C-648/15, Republik Österreich gegen Bundesrepublik Deutschland
21.09.2017
Nachrichten
EuGH: Versagung der Steuergutschrift an Anteilseigner, die keine Steuer auf Kapitalerträge zu entrichten haben, für Dividenden aus ausländischen Erträgen
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – C-628/15, The Trustees of the BT Pension Scheme - wie folgt entschieden: 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einem Anteilseigner, der als „ausländischer Dividendenertrag“ („foreign income dividend“) qualifizierte Dividenden erhält, Rechte verleiht. ...
20.09.2017
Nachrichten
BFH: Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz – EuGH-Vorlage
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 3.8.2017 – V R 60/16 - wie folgt entschieden: 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van Ginkel vom 12. November 1992 C-163/91 (EU:C:1992:435) der Sonderregelung für Reisebüros nach Artikel 306 MwStSystRL? ...
20.09.2017
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21.6.2017 – V R 51/16 - wie folgt entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag a) fällig ist oder ...
20.09.2017
Nachrichten
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2017 – X R 6/15 - wie folgt entschieden: 1. Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. 2. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen. ...
20.09.2017
Nachrichten
BFH: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gem. § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n. F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.6.2017 – VIII R 57/14 - wie folgt entschieden: 1. Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG. ...
20.09.2017
Nachrichten
BFH: Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off
Der BFH hat mit Urteil vom 3.5.2017 – X R 12/14 - wie folgt entschieden: 1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können. ...
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