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Steuerrecht
17.11.2017
Nachrichten
FG Münster: Sind Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, steuerfrei?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 17.10.2017 – 15 K 3268/14 U - wie folgt entschieden: 1. Umsatzsteuerrechtlich ist eine einheitliche, nicht aufteilbare Leistung anzunehmen, wenn die verschiedenen Leistungselemente aus der Sicht eines durchschnittlichen Leistungsempfängers zur Erreichung eines einheitlichen wirtschaftlichen Ziels beitragen und hinter dem Ganzen zurücktreten. ...
17.11.2017
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BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
BMF, Schreiben vom 6.11.2017 – IV C 3 – S 2221/17/10006 :001 Das BMF hat sein Schreiben vom 24.5.2017 (BStBl. I 2017, 820) um folgende Rn. 57a ergänzt: „Abweichend von Rz. 57 kann es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist (vgl. Rz. 33). Soweit zu Unrecht geleistete bzw. zivilrechtlich nicht geschuldete Beträge (z. B. bei einem Widerruf des Vertrages) zurückgezahlt werden, hat die mitteilungspflichtige Stelle eine Datensatzstornierung bzw. -korrektur der betreffenden Jahre vorzunehmen.“ Dieses Schreiben ist ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im BStBl. auf alle offenen Fälle anzuwenden. ...
17.11.2017
Nachrichten
FG Münster: GewSt-Hinzurechnung/Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.10.2017 – 13 K 951/16 G, F - wie folgt entschieden: 1. Die Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 1999 verletzt nicht das unionsrechtliche Primärrecht in Gestalt der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 i. V. m. Art. 48 EG (ABlEG 2002, Nr. C-325, 1, jetzt Art. 49 i .V. m. Art. 54 AEUV). ...
16.11.2017
Volltext-Urteile
16.11.2017
Nachrichten
FG Köln: Vorsteuervergütung – Begründete Zweifel am Recht auf Vorsteuerabzug im elektronischen Verfahren
Das FG Köln hat mit Urteil vom 5.10.2017 – 2 K 2259/14 - wie folgt entschieden: 1. Der Vortrag, dass mindestens 23 Rechnungen – und damit fast 10 % der gesamten im Antragsverfahren vorgelegten Rechnungen – auf dem Postweg verloren gegangen sein sollen, widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. ...
16.11.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs aus einer von einem von der Steuerbehörde für ,inaktiv´ erklärten Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung
EuGH, Urteil vom 19.10.2017 – C-101/16, SC Paper Consult SRL gegen Direcția Regională a Finanțelor Publice Cluj-Napoca, Administrația Județeană a Finanțelor Publice Bistrița-Năsăud
16.11.2017
Nachrichten
EU-Kommission: Kampf gegen Steuervermeidung
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat am 14.11.2017 im Europäischen Parlament in Straßburg ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuervermeidung gefordert. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen in den Paradise Papers rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zum Kampf gegen aggressive Steuerplanung schnellstmöglich zu verabschieden. Dazu zählen die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, öffentliche länderspezifische Berichterstattung sowie Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte. Auch die Einigung auf die neue EU-Liste der Länder, die sich einer Zusammenarbeit im Steuerbereich verschließen, steht noch aus. ...
15.11.2017
Nachrichten
EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs aus einer von einem von der Steuerbehörde für ‚inaktiv‘ erklärten Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.10.2017 – C-101/16, Paper Consult - wie folgt entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach denen einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung verwehrt wird, ...
14.11.2017
Nachrichten
BFH: Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
Der BFH hat mit Urteil vom 10.8.2017 – V R 64/16 – wie folgt entschieden:
14.11.2017
Nachrichten
BFH: Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2017 – VII R 26/16 – wie folgt entschieden:
13.11.2017
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
Der BFH hat mit Urteil vom 3.8.2017 – V R 52/16 – wie folgt entschieden:
13.11.2017
Nachrichten
BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2017 – V R 3/17 – wie folgt entschieden:
10.11.2017
Nachrichten
BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2017 – II R 7/15 – wie folgt entschieden:
10.11.2017
Volltext-Service
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