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Steuerrecht
10.04.2018
Nachrichten
Regelungsvorschlag von Broer/Jarass zum Grundsteuerurteil des BVerfG: Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig (BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14 u.a.), BB 2018, 919 ff.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute durch Urteil die derzeitige Erhebung der Grundsteuer in den alten Bundesländern für verfassungswidrig erklärt und Frist für eine Neuregelung bis 31.12.2019 ...
10.04.2018
Nachrichten
BVerfG: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungskonform
Das BVerfG hat mit Urteil vom 10.4.2018 – 1 BvR 1236/11 - entschieden: 1. Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Anteils durch einen Mitunternehmer grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig ist, obwohl der Veräußerungsgewinn beim Veräußerer verbleibt. ...
09.04.2018
Nachrichten
FG Köln: Anforderungen an eine koordinierte Außenprüfung im zwischenstaatlichen Auskunftsverkehr
Das FG Köln hat mit Beschluss vom 23.2.2018 – 2 V 814/17 - entschieden: 1. Aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AO i.V. m. § 117 Abs. 1 und 2 AO und den Vorschriften des EUAHiG ergibt sich eine Rechtfertigung für die mit der Vereinbarung, Vorbereitung und Durchführung einer koordinierten Prüfung mit der niederländischen Steuerverwaltung verbundene Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Verhältnissen der Antragstellerin. ...
06.04.2018
Nachrichten
FG München: Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 GrEStG
Das FG München hat mit Urteil vom 24.1.2018 – 4 K 2690/15 - entschieden: 1. Als rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Anteils an der Gesamthand im Sinne des § 6 Abs. 4 S. 1 GrEStG gilt auch die formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft gemäß den Vorschriften der §§ 226 ff. des Umwandlungsgesetzes. Dem Umstand, dass die Gesamthänder der durch die Umwandlung entstandenen Personengesellschaft zuvor Gesellschafter der umgewandelten Kapitalgesellschaft gewesen sind, kommt in Bezug auf § 6 Abs. 4 S. 1 GrEStG keine Bedeutung zu. ...
05.04.2018
Volltext-Urteile
05.04.2018
Volltext-Urteile
05.04.2018
Volltext-Urteile
FG München: Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 GrESt
FG München, Urteil vom 24.1.2018 – 4 K 2690/15
05.04.2018
Volltext-Urteile
05.04.2018
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EuGH: Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer
EuGH, Urteil vom 20.3.2018 – C-524/15, Luca Menci gegen Procura della Repubblica
05.04.2018
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EuGH: Mehrwertsteuer – Versagung der Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung wegen Ablaufs der Ausschlussfrist
EuGH, Urteil vom 21.3.2018 – C-533/16, Volkswagen AG gegen Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky
05.04.2018
Nachrichten
BReg: Besteuerung bei Firmensitz-Verlagerung
Verlagerungen von Firmensitzen ins Ausland ändern nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1346) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1046) mit. ...
04.04.2018
Nachrichten
BFH: Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
Der BFH hat mit Urteil vom 7.2.2018 – XI R 17/17 - entschieden: Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als „Lieferung von Wasser“ i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, ...
04.04.2018
Nachrichten
BFH: Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2017 – VI R 41/15 - entschieden: Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, ...
04.04.2018
Nachrichten
BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2017 – I R 58/15 - entschieden: 1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit ausgeschlossen. ...
03.04.2018
Nachrichten
EuGH: Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – C-524/15, Menci - entschieden: 1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Person, die die geschuldete Mehrwertsteuer nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen abgeführt hat, in einem Strafverfahren verfolgt werden kann, obwohl sie wegen derselben Tat bereits mit einer bestandskräftigen Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur im Sinne von Art. 50 belegt wurde, sofern diese Regelung ...
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