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Steuerrecht
10.01.2018
Nachrichten
FG Münster: Umsatzsteuerbemessungsgrundlage für Leistungen gegen Prämienpunkte
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.11.2017 – 15 K 281/14 U - wie folgt entschieden: Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage ist für Leistungen zu erhöhen, die ein Unternehmer als Prämien an Kunden seiner Geschäftspartner gegen Einlösung virtueller Prämienpunkte erbringt, für die die Partner an den Unternehmer in früheren Jahren Zahlungen erbracht hatten, ...
10.01.2018
Nachrichten
BFH: Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2017 – X K 1/16 - wie folgt entschieden: 1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. ...
09.01.2018
Nachrichten
FG Hamburg: Personengesellschaft als Gläubiger – Kapitalertragsteuereinbehalt
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 19.10.2017 – 2 K 57/17 - wie folgt entschieden: § 44a Abs. 5 S. 1 EStG befreit auch dann von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt, wenn zivilrechtlicher Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist.
08.01.2018
Nachrichten
BFH: Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
Der BFH hat mit Urteil vom 18.10.2017 – V R 46/16 - wie folgt entschieden: Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.
05.01.2018
Volltext-Urteile
05.01.2018
Nachrichten
BFH: Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2017 – I R 92/15 - wie folgt entschieden: 1. Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des „fiktiven Zinslaufs“ nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein. ...
04.01.2018
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04.01.2018
Volltext-Urteile
04.01.2018
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04.01.2018
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04.01.2018
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04.01.2018
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04.01.2018
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04.01.2018
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04.01.2018
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BFH: Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG
Der BFH hat mit Urteil vom 30.8.2017 – II R 39/15 - wie folgt entschieden: 1. Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. ...
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