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Wirtschaftsrecht
23.01.2018
Nachrichten
BaFin : Anhörungen zu Positionslimits
Die BaFin beabsichtigt, aufgrund der §§ 54 ff. des neuen Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) Positionslimits auf Warenderivate festzulegen. Dies soll in Gestalt bindender Allgemeinverfügungen geschehen. Die entsprechenden Entwürfe ...
22.01.2018
Nachrichten
BGH : Verfahrensaussetzung zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Mit Beschlüssen vom 18.1.2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 – hat der BGH die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ...
19.01.2018
Nachrichten
OLG Nürnberg : Berichtigung einer notariellen Gesellschafterliste
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 28.12.2017 – 12 W 2005/17 – entschieden: 1. Eine notarielle Gesellschafterliste kann auch noch nach Einreichung beim Handelsregister und Aufnahme in den Registerordner wegen offenbarer Unrichtigkeit ...
18.01.2018
Volltext-Urteile
18.01.2018
Volltext-Urteile
18.01.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Geldwäsche-RL – Auslegung des Begriffs „Verpflichteter
EuGH, Urteil vom 17.1.2018 – C-676/16, CORPORATE COMPANIES s.r.o. / Ministerstvo financí ČR
17.01.2018
Nachrichten
EuGH : Geldwäsche-RL – Auslegung des Begriffs „Verpflichteter"
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.1.2018 – C.676/16 – entschieden: Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Verbindung mit Art. 3 Nr. 7 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen,
16.01.2018
Nachrichten
BaFin: Erläuterung des europaweiten Instruments der Produktintervention
Seit Anfang Januar haben europaweit sowohl alle nationalen als auch die drei europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) die Möglichkeit, Produktinterventionsmaßnahmen zu ergreifen. Hintergrund sind die Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) und ...
15.01.2018
Nachrichten
BaFin: Versicherungsvertrieb – öffentliches Konsultationsverfahren zur Änderung des Rundschreibens 2014
Um sicherzustellen, dass die Vorgaben des Umsetzungsgesetzes zur Versicherungsvertriebsrichtlinie in der Praxis einheitlich ausgelegt und angewandt werden, möchte die BaFin ihr Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern ...
12.01.2018
Nachrichten
BKartA : XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte
Die Möbelhauskette XXXLutz verzichtet nach einer Intervention durch das Bundeskartellamt darauf, von seinen Lieferanten nach einer kürzlich erfolgten Fusion rückwirkend sog. Hochzeitsrabatte einzufordern. Das Bundeskartellamt hatte am 9.11.2017 den Zusammenschluss von XXXLutz ...
11.01.2018
Volltext-Urteile
11.01.2018
Volltext-Urteile
11.01.2018
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11.01.2018
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OLG Köln: Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben
OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2017 – 18 AktG 1/17
11.01.2018
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11.01.2018
Nachrichten
LG Berlin : Internationale Zuständigkeit für das Niki-Insolvenzverfahren liegt in Österreich
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 8.1.2018 – 84 T 2/18 – die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH nach österreichischem Recht durch das AG aufgehoben, ...
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