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Wirtschaftsrecht
16.11.2017
Nachrichten
BGH: Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf – EuGH soll entscheiden
Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per Email mit, ...
16.11.2017
Volltext-Urteile
16.11.2017
Volltext-Urteile
16.11.2017
Volltext-Urteile
16.11.2017
Volltext-Service
16.11.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren
EuGH, Urteil vom 9.11.2017 – C-641/16, Tünkers France, Tünkers Maschinenbau GmbH gegen Expert France
16.11.2017
Volltext-Urteile
15.11.2017
Nachrichten
BGH: AG-Hauptversammlung – Berichtigung der notariellen Niederschrift durch den Notar
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 375/15 - entschieden: a) Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter ...
14.11.2017
Nachrichten
EuGH-SA: Schrems vs. Facebook – Verbrauchergerichtsstand gilt nicht für abgetreten Ansprüche
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek in seinen Schlussanträgen vom 14.11.2017 – Rs. C-498/16 – kann sich Herr Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Er kann sich jedoch in Bezug auf Ansprüche, ...
13.11.2017
Nachrichten
EuGH: Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren
Mit Urteil vom 9.11.2017 – C-641/16 - hat der EuGH entschieden: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Haftungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs, ...
10.11.2017
Nachrichten
BGH: Angabe von Managementfees im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds ist generell nicht erforderlich
Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2017 – III ZR 254/15 – entschieden: Es ist regelmäßig nicht erforderlich, dass im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds auch die genaue Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfees) angegeben ist. Dies gilt auch, ...
09.11.2017
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09.11.2017
Nachrichten
BGH : Pflicht von Anlagevermittlern und -beratern zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen
Mit Urteil vom 19.10.2017 – III ZR 565/16 – hat der BGH entschieden: a) Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, ...
08.11.2017
Nachrichten
BGH: Schriftformheilungsklauseln in Gewerberaummietverträgen sind stets unwirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16 – entschieden: a) Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, ...
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