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Wirtschaftsrecht
24.04.2017
Nachrichten
LG München I : Satzungsänderung - kumulative Zustimmung von Hauptversammlung und Vorstand für die Übertragung vinkulierter Namensaktien – Nichtigkeit des Beschlusses
Das LG München I hat mit Beschluss vom 27.2.2017 – 5 HK O 14748/16 – entschieden: 1. Die Satzung kann für die Übertragung vinkulierter Namensaktien nicht die Zustimmung der Hauptversammlung und des Vorstands vorsehen; ...
21.04.2017
Volltext-Urteile
21.04.2017
Volltext-Urteile
21.04.2017
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21.04.2017
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21.04.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Schutz von Kronzeugeninformationen – Prüfungskompetenz des Anhörungsbeauftragten
EuGH, Urteil vom 14.3.2017 – C-162/15 P, Evonik Degussa GmbH gegen Europäische Kommission
21.04.2017
Volltext-Urteile
BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos
BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos BVerfG, Beschlüsse vom 26.3.2017 – 1 BvR 3156/15, 1 BvR 141/16
21.04.2017
Nachrichten
BGH: Partnerschaftsgesellschaft kann nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sein
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16 – entschieden: Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO ...
20.04.2017
Nachrichten
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 381/16 – entschieden: Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, ...
19.04.2017
Nachrichten
BGH: Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 30.3.2017 – VII ZR 170/16 – entschieden: Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für ...
19.04.2017
Nachrichten
EP: Bericht zur Kodifizierung des Gesellschaftsrechts verabschiedet
Am 5.4.2017 hat das Plenum des EP einen Bericht des Berichterstatters Tadeusz Zwiefka zur Kodifizierung des Gesellschaftsrechts angenommen. Darin wird der Vorschlag der Europäischen Kommission, ...
19.04.2017
Nachrichten
OLG Hamm : Inkassounternehmen als "Deutsches Vorsorgeinstitutʺ?
Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. Das hat der 27. Zivilsenat des OLG Hamm mit einem am 8.3.2017 erlassenen Beschluss (Az.: 27 W 179/16) entschieden und ...
13.04.2017
Nachrichten
BVerfG : Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos
Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 gewandt. Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des EuGH ...
11.04.2017
Nachrichten
BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.3.2017 – IX ZR 253/15 – entschieden: a) Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung ...
10.04.2017
Nachrichten
BGH: Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.017 – AnwZ (Brfg) 46/15 – entschieden: a) Wird gemäß § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Einsicht in die Protokolle von Sitzungen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer begehrt, ...
06.04.2017
Nachrichten
BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
Der III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.4.2017 – III ZR 368/16 – entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung ...
06.04.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Informationspflichten des Gewerbetreibenden bei Werbung in Printmedium für Online-Verkaufsplattform
EuGH, Urteil vom 30.3.2017 – C-146/16 Verband Sozialer Wettbewerb e. V. gegen DHL Paket GmbH
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