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Wirtschaftsrecht
17.02.2017
Nachrichten
BT: Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen
Am 16.2.2017 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung nach mehr als zwei Jahren Reformprozess Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen (Beschlussempfehlung und Bericht vom 15.2.2017 – BT-Drucks. 18/11199). Nach dem überarbeiteten Gesetz wurde die Anfechtungsmöglichkeit der Zahlungen auf Ratenvereinbarungen sowie ...
17.02.2017
Nachrichten
BGH: Doppelte Schriftform in einem Mietvertrag über Gewerberäume
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.2017 – XII ZR 69/16 - entschieden: Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs ...
16.02.2017
Volltext-Urteile
16.02.2017
Volltext-Urteile
16.02.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Vergleichende Werbung von Preisen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe kann irreführend sein
EuGH, Urteil vom 8.2.2017 – Rs. C-562/15, Carrefour Hypermarchés SAS gegen ITM Alimentaire International SASU
16.02.2017
Nachrichten
BGH: Geltendmachung von Kosten und Aufwendungen eines erst im Insolvenzverfahren bestellten gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren
Der BGH hat Urteil vom 12.1.2017 - IX ZR 87/16 – entschieden: Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.
15.02.2017
Nachrichten
DCGK: : Kodexänderungen 2017 beschlossen
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 7.2.2017 Kodexänderungen beschlossen, die u.a. zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen ...
14.02.2017
Nachrichten
DAI: Zahl der Aktienbesitzer stabil bei 9 Millionen – Politik weiter gefordert
Die Zahl der Aktionäre und Besitzer von Aktienfonds ist im Jahr 2016 stabil geblieben, stellt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) in seiner am 14.2.2017 veröffentlichten Studie zu den Aktionärszahlen fest. Im Jahresdurchschnitt lag sie bei knapp 9 Mio. und damit auf demselben Stand wie im Jahr zuvor. Das ist jeder siebte Bürger im Alter über 14 Jahre. „Die Kursturbulenzen der ersten Jahreshälfte haben die Aktienbesitzer nicht nachhaltig eingeschüchtert“, ...
10.02.2017
Nachrichten
BReg: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen
Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften ...
09.02.2017
Volltext-Urteile
09.02.2017
Volltext-Urteile
09.02.2017
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09.02.2017
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09.02.2017
Nachrichten
EuGH: Vergleichende Werbung von Preisen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe
Mit seinem Urteil vom 8.2.2017 – Rs. C-562/15 – weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass nach der Richtlinie 2006/114 jede vergleichende Werbung die Preise objektiv vergleichen muss und nicht irreführend sein darf. Gehören aber sowohl der Werbende als auch die Mitbewerber zu Handelsgruppen, ...
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