Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
 
Wirtschaftsrecht
25.09.2017
Nachrichten
BGH: Testkauf im Internet
Der BGH hat mit Urteil vom 11.5.2017 – I ZR 60/16 – entschieden: a) Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen ...
22.09.2017
Nachrichten
EuGH : Fremdwährungsdarlehen – Kreditinstitute müssen über Wechselkursrisiko umfassend aufklären
Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 20.9.2017 – Rs. C-186/16 – entschieden. Der Gewerbetreibende muss dem betroffenen Verbraucher ...
21.09.2017
Volltext-Urteile
21.09.2017
Volltext-Urteile
21.09.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Unangemessene Preise einer Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte – marktbeherrschende Stellung
EuGH, Urteil vom 14.9.2017 – C-177/16, Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra / Latvijas Autoru apvienība gegen Konkurences padome
21.09.2017
Nachrichten
AGH Hamburg : Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin
Der AGH Hamburg hat mit Urteil vom 22.6.2017 – AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6) – entschieden, dass eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ in den Bereichen Datenschutz, ...
20.09.2017
Nachrichten
BGH: Keine Insolvenzanfechtung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Gläubigerbefriedigung
Der BGH hat mit Urteil vom 7.9.2017 – IX ZR 224/16 – entschieden: Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, ...
19.09.2017
Nachrichten
HansOLG Hamburg : Die Bewerbung eines konkreten Festnetztarifs für Telekommunikationsdienstleistungen – Das beste Netz
Das HansOLG Hamburg hat mit Urteil vom 18.05.2017 – 3 U 253/16 – entschieden: 1. Die Bewerbung eines konkreten Festnetztarifs für Telekommunikationsdienstleistungen (Internet & Telefon) damit, dass das Netz des Anbieters im Rahmen des Tests einer Fachzeitschrift als „bestes Netz“ Testsieger geworden sei, ...
18.09.2017
Nachrichten
BGH: Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung in AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (Schlemmerblock)
Mit Urteil vom 31.8.2017 – VII ZR 308/16 – hat der BGH entschieden: Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: "Schlemmerblock"), ...
15.09.2017
Nachrichten
BaFin : Meldepflicht für Zahlungsdienstleister bei Sicherheitsvorfällen
Zahlungsdienstleister müssen die BaFin künftig unverzüglich über schwerwiegende Betriebs- und Sicherheitsvorfälle unterrichten. Hintergrund ist die Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, ...
15.09.2017
Volltext-Urteile
15.09.2017
Volltext-Urteile
stats