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Wirtschaftsrecht
22.05.2017
Nachrichten
BGH: Abberufung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund – gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen
Der BGH hat mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77/16 – entschieden: Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ...
19.05.2017
Volltext-Urteile
19.05.2017
Nachrichten
BGH: Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 179/16 – hat der BGH entschieden: Die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB verdrängt als speziellere Regelung die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB bezüglich § 358 BGB nur, ...
18.05.2017
Nachrichten
EU-Kommission : Abschreckende Geldbuße gegen Facebook wegen falscher Angaben zur Übernahme von WhatsApp
Die EU-Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße i. H. v. 110 Mio. Euro verhängt. Das gab die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am 18.5.2017 in Brüssel bekannt. Das Unternehmen hatte 2014 gegenüber der EU-Kommission, ...
17.05.2017
Nachrichten
BT: Geldwäschegesetz beschlossen
Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte am 17.5.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, ...
17.05.2017
Nachrichten
BGH: Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – X ZR 142/15 – über die Frage der Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt entschieden. Der Reisevertrag kann nach § 651j Abs. 1 BGB sowohl vom Reiseveranstalter als auch vom Reisenden gekündigt werden, ...
16.05.2017
Nachrichten
BT: Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister
"Sehr erfreulich", „liegt uns besonders am Herzen", mit solchen Formulierungen begrüßten vom Rechtsausschuss geladene Sachverständige geplante Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben. Gegenstand der öffentlichen Anhörung ...
15.05.2017
Nachrichten
BGH: Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.4.2017 – I ZB 23/16 – entschieden: Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, ...
12.05.2017
Volltext-Urteile
10.05.2017
Nachrichten
VG Hamburg: Nutzung von WhatsApp-Daten durch Facebook
Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 25.4.2017 – 13 E 5912/16 – entschieden, dass Facebook vorerst personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen ...
10.05.2017
Nachrichten
BT: EU-DSAnpUG verabschiedet
Am 27.4.2017 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 ...
09.05.2017
Nachrichten
BGH: Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 30.3.2017 – VII ZR 170/16 – wie folgt entschieden:
09.05.2017
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Widerrufsinformation in einem Immobiliardarlehensvertrag
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.3.2017 – 17 U 204/15 – wie folgt entschieden:
08.05.2017
Nachrichten
BGH: Immobiliendarlehensvertrag – deutliche Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist
Der BGH hat mit Urteil vom 14.3.2017 – XI ZR 442/16 – wie folgt entschieden:
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