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Wirtschaftsrecht
24.03.2017
Nachrichten
BGH : Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16 – entschieden: Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung
17.03.2017
Nachrichten
EuGH: Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse – Einwilligung des Teilnehmers – Diskriminierungsverbot
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.3.2017 – Rs. C-536/15 - entschieden: 1. Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...
16.03.2017
Nachrichten
BReg: Kartenzahlung soll gebührenfrei werden
Die Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Verbraucher gleichzeitig besser schützen. Dies sieht der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie (18/11495) vor. So dürfen Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, ...
16.03.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Personenbezogene Daten im Gesellschaftsregister – Zugangsbeschränkung nach Auflösung der Gesellschaft
EuGH, Urteil vom 9.3.2017 – C-398/15, Camera di Commercio,Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce gegen Salvatore Manni
16.03.2017
Volltext-Urteile
15.03.2017
Nachrichten
BMJV: Bessere Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Bundesminister Heiko Maas hat am 14.3.2017 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Der Gesetzentwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf setzt verbindliche Standards ...
14.03.2017
Nachrichten
EP: Aktionärsrechte-RL verabschiedet
Das Europäische Parlament hat am 14.3.2017 die neugefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Damit werden die Rechte von Aktionären gegenüber den Unternehmen, in die sie investieren, gestärkt. Dazu gehört auch ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Vergütungen von Führungskräften ...
13.03.2017
Nachrichten
BVerwG : Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen
Das BVerwG hat mit Beschluss vom 18.1.2017 – BVerwG 8 B 16.16 – entschieden: 1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine etwa davon abweichende Praxis an. 2. Ein Managed Account-Modell, dem eine Vielzahl paralleler Geschäftsbesorgungsverträge mit einzelnen Kunden zum Handel mit Finanzinstrumenten in eigenem Namen ...
10.03.2017
Nachrichten
BaFin : Angepasstes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen veröffentlicht
Das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist nun veröffentlicht. Die BaFin hatte die Änderungen ...
09.03.2017
Nachrichten
EuGH: YouTube-Werbekanal - Vorlagebeschluss
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.1.2017 – I ZR 117/15 – entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. Nr. L 95 vom 15. April 2010) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, ...
09.03.2017
Volltext-Urteile
09.03.2017
Volltext-Urteile
09.03.2017
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09.03.2017
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