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Wirtschaftsrecht
21.07.2017
Nachrichten
BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
Der BGH hat sich in der Entscheidung vom 19.7.2017 – VIII ZR 278/16 –mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, ...
20.07.2017
Nachrichten
BaFin : Derivative Finanzinstrumente – Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht veröffentlicht
In einer Auslegungsentscheidung hat die BaFin konkretisiert, wie bei der Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) nach § 124 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu berücksichtigen ist. Sie richtet sich an die Versicherer, ...
20.07.2017
Volltext-Urteile
20.07.2017
Volltext-Urteile
BGH: Heilung eines Zustellungsmangels
BGH, Urteil vom 29.3.2017 – VIII ZR 11/16
20.07.2017
Volltext-Urteile
20.07.2017
Volltext-Urteile
20.07.2017
Volltext-Urteile
19.07.2017
Nachrichten
BGH : Zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt
Mit Urteil vom 16.5.2017 - X ZR 142/15 – hat der BGH entschieden: a) Höhere Gewalt im Sinne des § 651j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht ab-wendbares Ereignis, ...
18.07.2017
Nachrichten
BGH: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Fachverband – Anwaltsabmahnung II
Der BGH hat mit Urteil vom 6.4.2017 – I ZR 33/16 – entschieden: a) Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, ...
17.07.2017
Nachrichten
BGH: Zum Schadensersatzanspruch wegen Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – VI ZR 266/16 – entschieden: a) Ist das Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Dies gilt auch, ...
17.07.2017
Nachrichten
EU-Kommission : Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle gilt seit 14.7.2017
Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit 14.7.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: „Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens ...
14.07.2017
Nachrichten
BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich in seinem Urteil vom 13.7.2017 – I ZR 193/16 – mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, ...
13.07.2017
Nachrichten
BGH: Heilung eines Zustellungsmangels
Der BGH hat Urteil vom 29.3.2017 – VIII ZR 11/16 – entschieden: a) Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, ...
13.07.2017
Volltext-Urteile
13.07.2017
Volltext-Urteile
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