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Wirtschaftsrecht
10.04.2018
Nachrichten
BGH : Ersatzfähiger Schaden eines Anlegers wegen unrichtiger Prospektangaben
Mit Urteil vom 6.2.2018 – II ZR 17/17 – hat der BGH entschieden: Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlage-gesellschaft als Kommanditist beizutreten, ...
09.04.2018
Nachrichten
BGH : Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2018 –- II ZR 137/16 – entschieden: Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ...
06.04.2018
Nachrichten
OLG Stuttgart : Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Mit Urteil vom 5.4.2018 – hat das OLG Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt, dessen Grenze erst überschritten sei, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheine. Demnach müsse die Untersuchung neutral, ...
05.04.2018
Nachrichten
BaFin: Brexit – Umfrage der FCA für Unternehmen mit Europäischem Pass
Im Dezember 2017 kündigte die britische Regierung an, möglicherweise ein befristetes Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einzuführen, ...
05.04.2018
Volltext-Urteile
03.04.2018
Nachrichten
BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig
Mediatoren und Berufsbetreuer zählen nicht zu den in § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO aufgeführten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59a Abs. 3 BRAO erlaubt ist, sich zu einer Bürogemeinschaft zu verbinden. ...
29.03.2018
Nachrichten
BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Sparkassenkunden
Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel ...
28.03.2018
Nachrichten
EuG: Nichtigerklärung der Eintragung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ als Unionsmarke
Das Gericht kommt mit Urteil vom 15.3.2018 – T-1/17 – zu dem Schluss, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ auf eine kriminelle Organisation verweist, ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation gibt ...
27.03.2018
Nachrichten
BGH: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut
Mit Urteil vom 16.1.2018 – VI ZR 474/16 - hat der BGH entschieden: a) Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, ...
26.03.2018
Nachrichten
BGH: Feststellungen zur Insolvenztabelle entfalten bei Insolvenz über das Vermögen einer KG auch Rechtskraft gegenüber einem Kommanditisten
Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2018 – II ZR 272/16 - entschieden: a) Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, ...
23.03.2018
Nachrichten
BGH: Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – X ZR 25/17 – entschieden, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts (der "Stornierung") die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Er ist insbesondere nicht mit wesentlichen Grundgedanken ...
22.03.2018
Volltext-Urteile
22.03.2018
Volltext-Urteile
EuG: Nichtigerklärung der Eintragung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ als Unionsmarke
EuG, Urteil vom 15.3.2018 – T 1/17 , La Mafia Franchises, SL / Amt der Europäischen Union für geistigen Eigentum (EUIPO)
21.03.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Grünes Licht für Investitionsgerichtshof
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission am 20.3.2018 das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Zum ersten Mal veröffentlichte der Rat das Verhandlungsmandat für die Kommission. „Ich begrüße diese Entscheidung. In unseren bilateralen Handelsgesprächen sind wir von dem System der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten bereits abgekommen und arbeiten auf ein viel besseres, ...
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