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Wirtschaftsrecht
04.01.2018
Volltext-Urteile
04.01.2018
Volltext-Urteile
04.01.2018
Nachrichten
BGH: Anforderungen an die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 HGB
Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2017 – VIII ZR 246/16 - entschieden: a) Für die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 HGB ist darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung auch der schutzwürdigen Interessen des Verkäufers zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte zugemutet werden können. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, ...
03.01.2018
Nachrichten
BaFin: MiFID II – neue Stufe des Anlegerschutzes startet
Mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II sind am 3.1.2017 zahlreiche neue Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene in Kraft getreten, die tiefgreifende Veränderungen für die Finanzmärkte mit sich bringen. Die Neuerungen haben direkten Einfluss auf das Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde und stärken den Anlegerschutz. ...
28.12.2017
Nachrichten
EU-Kommission : VW-Abgasskandal – Reparaturen sollen zügig durchgeführt werden
Die EU-Kommission und die europäischen Verbraucherschutzbehörden haben am 19.12.2017 Volkswagen erneut dazu aufgefordert, schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge zu reparieren. „Volkswagen hat seine Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt ...
27.12.2017
Nachrichten
BGH: (Erneute) Rückzahlung empfangener Ausschüttungen durch Kommanditisten stellt keine Insolvenzforderung dar
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 353/15 – entschieden: Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, ...
22.12.2017
Nachrichten
BGH : Ausgleichzahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – X ZR 73/16 – entschieden: a) Bietet ein Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ...
20.12.2017
Nachrichten
BGH : Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Mit Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 – hat der BGH entschieden: Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutgeschrieben wird, ...
19.12.2017
Nachrichten
EU-Kommission: Freier Warenverkehr in Europa soll verbessert werden
Unternehmen sollen ihre Produkte künftig noch einfacher europaweit verkaufen können. Grundsätzlich können Produkte, für die es keine EU-weiten Vorschriften gibt, ungehindert im Binnenmarkt verkauft werden. Allerdings gibt es oft Hindernisse, ...
15.12.2017
Nachrichten
BGH : Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing – Benutzerkennung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2017 - I ZR 193/16 - entschieden: Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung ...
14.12.2017
Volltext-Urteile
14.12.2017
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14.12.2017
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