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Wirtschaftsrecht
08.03.2018
Nachrichten
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit über eine Schadensersatzklage wegen Kündigung eines Vertriebsvertrags
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.3.2018 – Rs. C 64/17 – entschieden: 1. Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...
08.03.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Fluggastrechten
EuGH, Urteil vom 7.3.2018 – verb. Rs. C-274/16, C-447/16 und C-448/16
08.03.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Schiedsklausel in Investitions-schutzabkommen verstößt gegen EU-Recht
EuGH, Urteil vom 6.3.2018 – C–284/16, Slowakische Republik/ Achmea BV
04.03.2018
Nachrichten
LG Hamburg: Käufer eines manipuliertenVW-Diesels hat Anspruch auf ein neues typengleiches Ersatzfahrzeug
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 7.3.2018 – 329 O 105/17 – entschieden, dass der Käufer eines manipulierten VW-Dieselfahrzeugs Anspruch auf ein fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers hat. ...
02.03.2018
Nachrichten
BGH: Keine Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der VI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.2.2018 – VI ZR 489/16 – entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. ...
02.03.2018
Nachrichten
EuGH: Auslegung des Begriffs „audiovisueller Mediendienst“
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.2.2018 – C-132/17 - entschieden: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) ist dahin auszulegen, dass die Definition des Begriffs „audiovisueller Mediendienst“ weder einen Videokanal ...
01.03.2018
Volltext-Urteile
01.03.2018
Volltext-Urteile
01.03.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Auslegung des Begriffs „audiovisueller Mediendienst"
EuGH, Urteil vom 21.2.2018 – C 132/17, Peugeot Deutschland GmbH gegen Deutsche Umwelthilfe e. V.
01.03.2018
Nachrichten
BGH: Unwirksame Klausel in AGB für ein Flugprämienprogramm
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2017 – X ZR 42/16 - entschieden: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm, bei dem die Mitglieder Status- und Prämienmeilen sammeln und dabei verschiedene Statuskategorien („Ivory“, „Silver“, „Gold“, „Platinum“) erringen können, benachteiligen die Klauseln „Für Ivory-Mitglieder haben Prämienmeilen eine Gültigkeit von 20 Monaten.“ und ...
01.03.2018
Nachrichten
BGH: Setzen eines Metatag für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite – Resistograph
Der BGH hat mit Urteil vom 9.11.2017 - I ZR 134/16 - entschieden: Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser Internetseite auch im Inland begründet, so kann das ein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer Markenbenutzung nur sein, ...
28.02.2018
Nachrichten
BGH: Gewerbliche Weitervermietung bei Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung
Der BGH hat mit Urteil vom 17.1.2018 – VIII ZR 241/16 - entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, ...
28.02.2018
Nachrichten
BGH: Inanspruchnahme des Frachtführers wegen unzureichender Kühlung der Transportware – Darlegungs- und Beweislast
Der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2017 - I ZR 51/16 - entschieden: a) Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat. ...
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