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Wirtschaftsrecht
14.12.2017
Volltext-Urteile
14.12.2017
Volltext-Urteile
14.12.2017
Nachrichten
BGH : Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot
Der BGH hat mit Urteil vom Urteil vom 7.11.2017 – II ZR 37/16 - entschieden: Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den
12.12.2017
Nachrichten
BaFin: Rundschreiben zu Kapitalanlagen veröffentlicht
Das Kapitalanlagerundschreiben, das die BaFin im Januar konsultiert hatte (siehe BaFinJournal Januar 2017), ist veröffentlicht. Es enthält Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens und richtet sich an alle Unternehmen, die zum Erstversicherungsgeschäft zugelassen sind ...
12.12.2017
Nachrichten
BGH : Opt-in-Beschluss über Anwendung des SchVG nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.11.2017 – IX ZR 260/15 – entschieden: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 ...
11.12.2017
Nachrichten
BGH: Zusätzliche Übernahme einer stillen Beteiligung von einem Gesellschafter – Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts
Mit Beschluss vom 23.11.2017 – IX ZR 218/16 – hat der BGH entschieden: Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt
08.12.2017
Nachrichten
BGH: Dauerhafte Einrede des Bürgen gegen Gläubiger wegen Uniwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung
Mit Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 362/15 – hat der BGH entschieden: Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, ...
08.12.2017
Volltext-Service
Dr. Raimond Emde, RA: BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2016
Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden Report einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des Vertriebsrechts im abgelaufenen Berichtsjahr.
07.12.2017
Nachrichten
BGH : Beitritt eines Gesellschafters zu einer Publikumsgesellschaft
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.11.2017 – II ZR 127/16 – entschieden: Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht
07.12.2017
Volltext-Urteile
07.12.2017
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07.12.2017
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