Wirtschaftsrecht
BGH: Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.2013 - IX ZR 51/13 - entschieden: Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch denBGH: Unangemessene Verfahrensdauer
Der BGH hat mit Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - entschieden: Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs.BGH: Zur Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2013 - XII ZR 59/12 - wie folgt entschieden: Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen VollstreckungsversuchBGH: Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten - Meilensteine der Psychologie
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.11.2013 - I ZR 76/12 - entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einerBGH: Vermittlung von Netto-Policen
Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2013 - I ZR 104/12 - wie folgt entschieden: Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vomBGH: Vermittlung von Netto-Policen
Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2013 - I ZR 104/12 - wie folgt entschieden: Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vomBGH: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2013 – VIII ZR 273/12 - entschieden: Der Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert,EuGH: Bestätigung der Geldbußen wegen eines Kartells auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff – Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
In seinen Urteilen vom 26.11.2013 – Rs. C-40/ 12 P, C-50/12 P und C-58/12 P – weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass in Fällen, in denen eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen dieLG Frankfurt: Unzulässigkeit des Gesellschafterausschlusses bei beiderseitigen, gravierenden Pflichtverletzungen - Suhrkamp
LG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2013 - 3-03 O 72/12Nicht Amtlicher Leitsatz1. Nach ständiger Rechtsprechung (BGH NZG 2003, 625, 627 - für GbR -; BGH GmbHR 1991, 362, 363 - für GmbH -; BGHZ 80, 346 = NJW 1981, 2302, 2303 - für oHG -; BGH NJW 1960, 866,EuGH: Bestätigung der Geldbußen wegen eines Kartells auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
EuGH, Urteil vom 26.11.2013 - Rs. C‑58/12 PUrteil1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Groupe Gascogne SA (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. November 2011, GroupeEuGH: Bestätigung der Geldbußen wegen eines Kartells auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
EuGH, Urteil vom 26.11.2013 - Rs. C‑50/12 PUrteil1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kendrion NV (im Folgenden: Kendrion oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. November 2011,EuGH: Bestätigung der Geldbußen wegen eines Kartells auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
EuGH, Urteil vom 26.11.2013 - Rs. C‑40/12 P Urteil1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Gascogne Sack Deutschland GmbH, vormals Sachsa Verpackung GmbH (im Folgenden für beide: Rechtsmittelführerin), die Aufhebung des Urteils des Gerichts derBGH: Allein die Verletzung vertraglicher Pflichten rechtfertigt noch nicht die Annahme sittenwidrigen Verhaltens
BGH, Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 Leitsätze1. Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft.BGH: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten
BGH, Urteil vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 LeitsatzDer Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert sich auf dieBGH: Deckungsanfechtung - bloße Zahlungsverzögerung deutet nicht zwingend auf Zahlungsunfähigkeit hin
BGH, Urteil vom 7.11.2013 - IX ZR 49/13 LeitsatzTilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass derBGH: Stiller Gesellschafter als Normadressat des § 32a Abs. 3 S. 1 GmbHG a.F.
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - II ZR 39/12 Leitsätze1. Ein stiller Gesellschafter, der nach den Bestimmungen des stillen Gesellschaftsvertrages zwar nicht am Vermögen, wohl aber ganz überwiegend, nämlich zu 95 %, am Gewinn und Verlust der SchuldnerinBGH: Inanspruchnahme eines Mitkommanditisten wegen Drittansprüchen durch Gesellschafter einer KG
BGH, Urteil vom 8.10.2013 - II ZR 310/12 LeitsatzDer Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in AnspruchBGH: Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 383/12 LeitsatzDie Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, bei der die Kapitalanleger, die sich mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligen,Corona Rechtsinformation
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