Wirtschaftsrecht
BGH: Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 - entschieden: Eine Regelungslücke, die durch die Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel bei gleichzeitiger Wirksamkeit der Vereinbarung über die Variabilität der Zinshöhe entstanden ist, kannBGH: Zur eigenkapitalersatzrechtlichen Bindung von Forderungen
Mit Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 157/09 - hat der BGH entschieden: Wird eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, ist auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durchKG Berlin: Nachweis des Aktienquorums im Freigabeverfahren trotz fehlenden Bestreitens der AG
KG , Beschluss vom 06.12.2010 - Aktenzeichen 23 AktG 1/10 Amtliche Leitsätze: 1. Im Freigabeverfahren muss der Kläger innerhalb der Frist des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen, selbst wenn die AktiengesellschaftKG Berlin: Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters einer GbR
KG Berlin, Beschluss vom 28.12.2010 - 1 W 409/10LeitsatzDurch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie durch die Aufhebung dieses Verfahrens wird die Vertretung derBGH: Zur Speicherung dynamischer IP-Adressen
BGH, Urteil vom 13.1.2011 - III ZR 146/10 Leitsätzea) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern.b) Die Befugnis zurBGH: Zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetplattform
BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 44/10 LeitsatzDer Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihnBGH: Zum Anspruch der Treugeber an einer Publikums-KG auf Auskunft über Name und Anschrift ihrer Mittreugeber
BGH, Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 LeitsatzDas Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber überBGH: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden
Der BGH hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) mit Beschluss vom 8.2.2011 - X ZB 4/10 - für begründetKG Berlin: Insolvenzanfechtung und Bargeschäft bei mehreren Kreditnehmern
Mit Urteil vom 15.11.2020 - 24 U 103/09 - hat das KG Berlin entschieden: Wird ein Kontokorrentkredit von mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Kreditnehmern in Anspruch genommen und führt der spätere Insolvenzschuldner den Kredit vorzeitig zurück,BGH: Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat in den Verfahren II ZR 243/09 und II ZR 263/09 am 8.2.2011 entschieden, dass bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBMJ: Corporate Governance Kodex - ein richtiger Weg
Zu dem am 9.2.2011 vom Bundeskabinett behandelten Bericht der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Corporate Governance Kodex ist ein Erfolgsmodell. Seit fastFinanzausschuss: Zustimmung zum Entwurf eines Anleger- und Funktionsverbesserungsgesetzes
Der Finanzausschuss hat am 9.2.2011 dem Entwurf des Anleger- und Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628, 17/3803) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten für den Entwurf, mit dem ein bundesweites Register für AnlageberaterBGH: Qualifizierte elektronische Signatur muss bei elektronischer Berufungsbegründung durch vertretungsberechtigten Rechtsanwalt erfolgen
Mit Beschluss vom 21.12.2010 - VI ZB 28/10 - hat der BGH entschieden: Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem BerufungsgerichtBGH: Zum Anspruch der Treugeber an einer Publikums-KG auf Auskunft über Name und Anschrift ihrer Mittreugeber
Mit Urteil vom 11.1.2011 - II ZR 187/09 - hat der BGH entschieden: Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich alsBGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen - UsedSoft
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 3.2.2011 - I ZR 129/08 -Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. DieKG Berlin: Nachweis des Aktienquorums im Freigabeverfahren trotz fehlenden Bestreitens der AG
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 6.1.2010 - 23 AktG 1/10 - entschieden: Im Freigabeverfahren muss der Kläger innerhalb der Frist des § 246 a Abs. 2 Nr. 2 AktG seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen, selbst wenn die Aktiengesellschaft ihnKG Berlin: Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters einer GbR
Mit Beschluss vom 28.1.2010 - 1 W 409/10 - hat das KG Berlin entschieden: Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie durch die Aufhebung dieses Verfahrens wird dieEU-Kommission: Konsultation zum kollektiven Rechtsschutz eingeleitet
Die EU-Kommission will herausfinden, ob es für den kollektiven Rechtsschutz künftig eine europäische Regelung geben sollte. Dazu hat sie heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Der Ausgang ist völlig offen. Das EU-Recht sieht imCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
