Wirtschaftsrecht
EuGH: Geldbuße gegen InnoLux wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen InnoLux wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels verhängt wurde. In Fällen, in denen die Produkte, auf die sich das Kartell bezieht, ...BGH : Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2015 - XI ZR 214/14 - entschieden: Die Bestimmung in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen in der Fassung vom 1. November 2009 "Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, ...BGH : Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Mit Urteil vom 19.5.2015 - XI ZR 27/14 – hat der BGH entschieden: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 24 Satz 1 EuGVVO aF wird durch eine rügelose Einlassung ...OLG Hamburg: Organhaftung für verbotswidrige Zahlungen
OLG Hamburg, Urteil vom 6.3.2015 — 11 U 222/13Europäisches Parlament : Aktionärsrechterichtlinie - Annahme des EP-Berichts
Das Plenum des EP hat am 8.7.2015 den Berichtsentwurf des Berichterstatters Sergio Gaetano Cofferati (S&D, IT) zum Richtlinienentwurf zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie angenommen. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, ...EU-Kommission: Bericht über Verstöße der Mitgliedstaaten gegen EU-Recht veröffentlicht
Die Mitgliedstaaten der EU verstoßen zwar nach wie vor gegen europäisches Recht, die Zahl der formellen Vertragsverletzungen ist aber in den letzten fünf Jahren zurückgegangen. Das geht aus dem heuteBGH: Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
BGH, Urteil vom 5.5.2015 – XI ZR 406/13BGH: Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
BGH, Urteil vom 28.4.2015 – XI ZR 378/13EuGH: Auslegung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung der Anleger
EuGH, Urteil vom 25.6.2015 – C-671/13, Indėlių ir investicijų draudimas“ VĮ, Virgilijus Vidutis Nemaniūnas, ECLI:EU:C:2015:418BGH : Verkehrsdurchsetzung kann einer Löschung der Farbmarke Nivea-Blau entgegenstehen
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2015 – I ZB 65/13 (Nivea-Blau) über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf imBMJV : Einlagensicherung – neues Gesetz in Kraft getreten
Am 3.7.2015 ist das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) in Kraft getreten. Damit hat der deutsche Gesetzgeber auf Grundlage von Entwürfen der BaFin die europäische Einlagensicherungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Aus dem bisherigen Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ...BGH: Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.2015 - III ZR 198/14 – entschieden: a) Die mit der Einleitung eines Güteverfahrens verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sich, ...OLG Stuttgart : Einordnung als Verbrauchergeschäft i. S. von Art. 15, 16 LugÜ bei einem Kapitalanlagegeschäft
Mit Urteil vom 27.4.2015 - 5 U 120/14 - hat das OLG Stuttgart entschieden: 1. Die Einordnung als Verbrauchergeschäft i. S. von Art. 15, 16 LugÜ - mit der Folge, dass Gerichtsstandsvereinbarungen nicht wirksam sind - ist bei einem Kapitalanlagegeschäft nicht von der Höhe des Anlagebetrags abhängig. Auch bei einer Anlage von 50 Mio € kann ein Verbrauchergeschäft vorliegen, ...BGH: Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2015 - XI ZR 406/13 – entschieden: Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, ...BGH : Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn
Der BGH hat mit Urteil vom 15.1.2015 - I ZR 88/14 - entschieden: a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, ...BGH : Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.6.2015 - X ARZ 115/15 - entschieden: Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, ...EuGH : Auslegung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung der Anleger
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.6.2015 – Rs. C-671/13 – entschieden: 1. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 geänderten Fassung und Anhang I Nr. 12 dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, ...BGH : Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in den Versicherungsvertrag bei Erlöschen des Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F.
Der BGH hat mit Urteil vom 17.6.2015 - IV ZR 170/14 – entschieden: Erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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