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Wirtschaftsrecht
03.07.2015
Wirtschaftsrecht
BGH : Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Der BGH hat mit Beschluss vom 9.6.2015 - X ARZ 115/15 - entschieden: Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann,wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende Norm, auf die sich der Kläger nicht berufen hat, übersieht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 X ARZ 109/11, NJWRR 2011, 1364).

 

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