R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Wirtschaftsrecht
06.07.2015
Nachrichten
OLG Stuttgart : Einordnung als Verbrauchergeschäft i. S. von Art. 15, 16 LugÜ bei einem Kapitalanlagegeschäft
Mit Urteil vom 27.4.2015 - 5 U 120/14 - hat das OLG Stuttgart entschieden: 1. Die Einordnung als Verbrauchergeschäft i. S. von Art. 15, 16 LugÜ - mit der Folge, dass Gerichtsstandsvereinbarungen nicht wirksam sind - ist bei einem Kapitalanlagegeschäft nicht von der Höhe des Anlagebetrags abhängig. Auch bei einer Anlage von 50 Mio € kann ein Verbrauchergeschäft vorliegen, ...
03.07.2015
Nachrichten
BGH: Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2015 - XI ZR 406/13 – entschieden: Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, ...
03.07.2015
Nachrichten
BGH : Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn
Der BGH hat mit Urteil vom 15.1.2015 - I ZR 88/14 - entschieden: a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, ...
03.07.2015
Nachrichten
BGH : Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.6.2015 - X ARZ 115/15 - entschieden: Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, ...
02.07.2015
Nachrichten
EuGH : Auslegung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung der Anleger
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.6.2015 – Rs. C-671/13 – entschieden: 1. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 geänderten Fassung und Anhang I Nr. 12 dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, ...
02.07.2015
Nachrichten
BGH : Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in den Versicherungsvertrag bei Erlöschen des Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F.
Der BGH hat mit Urteil vom 17.6.2015 - IV ZR 170/14 – entschieden: Erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., ...
02.07.2015
Nachrichten
Bundestag: Anhörung zum Recht der Syndikusanwälte
Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 1.7.2015 auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.
30.06.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Abschaffung der Roaming-Gebühren und strenge Regeln für Netzneutralität
Das Europäische Parlament und die Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 30.6.2015 auf einen Kompromiss zum Telekommunikations-Binnenmarkt geeinigt.
29.06.2015
Nachrichten
BGH: Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen ...
25.06.2015
Nachrichten
EU: 4. Geldwäsche-Richtlinie tritt in Kraft
Richtlinie und Verordnung wurden am 5. Juni im Amtsblatt veröffentlicht und treten am 25. Juni 2015 in Kraft.
25.06.2015
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Keine Aufklärungspflich über Innenhaftungsrisiko eines Anlegers einer Publikums-GmbH & Co. KG gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog
OLG Hamm, Beschluss vom 3.2.2015 – 3.2.2015 – 34 U 149/14, NZB eingelegt (Az. BGH III ZR 129/15)
25.06.2015
Volltext-Urteile
25.06.2015
Volltext-Urteile
25.06.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Verdacht auf Kartell bei Blei-Recycling-Unternehmen
Die Europäische Kommission hat am 24.6.2015 fünf Blei-Recycling-Unternehmen mitgeteilt, dass sie im Verdacht stehen, den Ankauf gebrauchter Bleiakkumulatoren über ein Kartell organisiert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.
25.06.2015
Nachrichten
EU-Kommission: 115 Millionen Euro Geldbuße für Hersteller von Lebensmittelverpackungen wegen Kartellbildung
Die EU-Kommission hat am 24.6.2015 Geldbußen in Höhe von 115,865 Mio. Euro gegen Hersteller und Händler von Lebensmittelverpackungen wegen Beteiligung an Kartellen verhängt.
stats