BGH: Wirkungsrecht bei elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche

BGH, Urteil vom 29.4.2015 — VIII ZR 180/14

BGH: Ersuchen eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden

BGH, Urteil vom 14.4.2015 — EnZR 13/14

OLG Bamberg : Zeitbürgschaft mit sog. Verrechnungsklausel - Inanspruchnahme der Bürgschaft nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 12.5.2015 – 4 U 205/14 – entschieden: 1. Die im Rahmen einer sog. qualifizierten Zeitbürgschaft bestimmte Ausschlussfrist für die Anzeige der Inanspruchnahme der Bürgschaft ist auch dann einzuhalten, ...

Europäisches Parlament : Neue Europäische Insolvenzverordnung verabschiedet

Am 20. Mai 2015 hat das Plenum des EP den Kompromisstext zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) angenommen. Dieser enthält eine Erweiterung des

TTIP: Besserer Zugang zum US-Markt, Schutz der EU-Standards

Ein Abkommen zwischen EU und USA sollte den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt erleichtern, darf jedoch keine EU-Standards untergraben oder das Recht auf Regelgebung im öffentlichen

BGH: Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters richten sich gegen diesen persönlich

BGH, Urteil vom 26.3.2015 – IX ZR 302/13

BGH: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung bei Ausgabe völlig wertloser Aktien

BGH, Urteil vom 17.3.2015 – VI ZR 11/14

KG Berlin: Zur örtliche Zuständigkeit bei Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Anlegerberatung

KG Berlin, Urteil vom 11.5.2015 – 2 U 5/15

Bundesregierung : Mehr Transparenz bei Aktien

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5010) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht vorgelegt. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden. Dazu soll vor allem das Wertpapierhandelsgesetz ...

Bundesregierung : Bankenabwicklung wird angepasst

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5009) zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe vorgelegt. Damit sollen mehrere EU-Verordnungen ...

OLG Frankfurt a. M.: Unlautere Werbung mit Spezialisierungshin-weisen eines Rechtsanwalts; missbräuchliche Mehrfachverfolgung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.4.2015 – 6 U 3/14

OLG Karlsruhe: Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a. F.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.5.2015 – 12 U 122/12 (14)

BGH: Zur vollständigen Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens

BGH, Urteil vom 28.4.2015 – VI ZR 206/14

BGH: Beginn der Verjährung des durch die weitere Beratung eines neuen Steuerberaters entstandenen Kostenschadens

BGH, Urteil vom 23.4.2015 – IX ZR 176/12

BGH: Wirksames Zustande-kommen von dem CISG unterfallenden Gerichtsstandsklauseln in Kaufverträgen

BGH, Urteil vom 25.3.2015 – VIII ZR 125/14

BGH: Abberufung eines Sonderverwalters – keine Antragsbefugnis des Verwalters zur Einberufung der Gläubigerversammlung

BGH, Beschluss vom 23.4.2015 – IX ZB 29/13

BGH: Unbeanstandete Zahlung erhöhter Preise trotz Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag – ergänzende Vertragsauslegung

BGH, Urteil vom 15.4.2015 — VIII ZR 59/14

BGH: Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags

BGH, Beschluss vom 30.4.2015 – IX ZR 196/13