Wirtschaftsrecht
BGH: Vermittlungsvertrag zwischen Fahrzeugeigentümer und gewerblichem Autohändler
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2011 – III ZR 78/10 – entschieden: Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen undBGH: Zur Mutwilligkeit einer vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Teilklage
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.12.2010 – II ZB 13/09 – entschieden: Beabsichtigt ein Insolvenzverwalter, eine Teilklage zu erheben, ist diese nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig i. S. d. § 116 S. 2, § 114 S. 1 letzter Hs. ZPO, wennBGH: Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
BGH , Urteil vom 18.10.2010 - Aktenzeichen II ZR 270/08 (Vorinstanz: LG Dortmund vom 14.11.2007 - Aktenzeichen 20 O 14/07; ) (Vorinstanz: OLG Hamm vom 03.12.2008 - Aktenzeichen 8 U 34/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Legt bei der Eingliederung dieOLG München: Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
OLG München, Urteil vom 19.1.2011 - 7 U 4342/10, rechtskräftigLeitsatzDa der Geschäftsführer einer GmbH nur für solche Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden kann, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit seinemBGH: Vermittlungsvertrag zwischen Fahrzeugeigentümer und gewerblichem Autohändler
BGH, Urteil vom 13.1.2011 - III ZR 78/10 Leitsätzea) Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für RechnungBGH: Zur Mutwilligkeit einer vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Teilklage
BGH , Beschluss vom 06.12.2010 - Aktenzeichen II ZB 13/09 (Vorinstanz: LG Hildesheim vom 02.04.2009 - Aktenzeichen 2 O 52/09; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 26.05.2009 - Aktenzeichen 9 W 45/09; ) Amtliche Leitsätze: Die beabsichtigte Erhebung einerBGH: Befreiungswirkung der von einem Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen erbrachten Leistung
BGH , Beschluss vom 16.12.2010 - Aktenzeichen IX ZA 30/10 (Vorinstanz: AG München vom 29.09.2009 - Aktenzeichen 155 C 2627/09; ) (Vorinstanz: LG München I vom 11.05.2010 - Aktenzeichen 11 S 23373/09; ) Amtliche Leitsätze: Erbringt der gutgläubigeBGH: Wirksame Abschlussgebührklausel in AGB-Bausparkasse
BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 3/10 LeitsatzDie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel"Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werdenBGH: Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 26/10 LeitsatzScheingewinne, die von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapier-handelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestäti-gungen ausgewiesen werden, sind nichtBGH: Geschäftsführer – kein Beschäftigungsanspruch nach Abberufung
BGH , Urteil vom 11.10.2010 - Aktenzeichen II ZR 266/08 (Vorinstanz: OLG Köln vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 18 U 21/08; ) (Vorinstanz: LG Bonn vom 17.01.2008 - Aktenzeichen 12 O 116/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Geschäftsführer einer GmbH hat nachBGH: Wirksame Abschlussgebührklausel in AGB-Bausparkasse
Mit Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 3/10 - hat der BGH entschieden: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel „Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. EingehendeBGH: Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - Phoenix
Mit Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 26/10 - hat der BGH entschieden: Scheingewinne, die von einem der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordneten Institut in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen werden, sindEU/BReg: Mehr Frauen in Führungspositionen
Die EU-Kommission will mehr Frauen auf Chefposten sehen. Falls bis Jahresende die Konzerne nicht selbst aktiv werden, will Brüssel rechtliche Vorgaben für eine Frauenquote in Aufsichtsräten machen. „Ich möchte erreichen, dass bis 2015 30 Prozent undFMSA: Zwischenbilanz - Deutsche Bankenrettung im internationalen Vergleich erfolgreich
Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) wurde im Oktober 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise errichtet. Das Restrukturierungsgesetz, welches zum Beginn des Jahres 2011 in Kraft trat, bedeutet eine Zäsur im Tätigkeitsfeld der FMSABaFin: Mitteilungspflicht für Netto-Leerverkaufspositionen verlängert
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 31.1.2011 ihre am 4.3.2010 veröffentlichte Allgemeinverfügung, wonach Marktteilnehmer der BaFin Netto-Leerverkaufspositionen in ausgewählten Finanztiteln ab einer Schwelle von 0,2 %OLG München: Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
Mit Urteil vom 19.1.2011 - 7 U 4342/10 - hat das OLG München entschieden: Da der Geschäftsführer einer GmbH nur für solche Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens verantwortlich gemacht werden kann, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mitEU-Kommission: Großes Interesse an Plänen zu EU-Vertragsrecht
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht ein EU-weit großes Interesse an einem stimmigen europäischen Vertragsrecht. Zum Abschluss einer siebenmonatigen Anhörung zu dem Thema erklärte Kommissions-Vizepräsidentin Reding am Montag in Brüssel: "IchBGH: Befreiungswirkung der von einem Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen erbrachten Leistung
Mit Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZA 30/10 - hat der BGH entschieden: Erbringt der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehendenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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