Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Nachfragepflicht des Notars
Mit Urteil vom9.12.2011 - III ZR 272/09 - hat der BGH entschieden: Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zumBGH: Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Kfz-Sachmangels
Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw in einerBMJ: Das Meditionsgesetz - Justitia ohne Schwert
Zu dem am 12.1.2011 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Förderung der Mediation erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Erstmals wird die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eineBGH: „Schrottimmobilien" - Fortsetzung der Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sog. Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Bei den am 11.1.2011 verhandelten elf Sachen handelt es sich umBGH: Ausgleichspflichtige Unternehmervorteile bei Beendigung des Handelsvertretervertrags auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern
Mit Versäumnisurteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 322/09 - hat der BGH entschieden: Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (hier: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung desEU-Kommission: Bankenzusammenbrüche künftig besser auffangen
Um bei Bankenzusammenbrüchen künftig besser gegensteuern zu können, ruft die Europäische Kommission alle interessierte Akteure auf, Vorschläge für wirksame Regelungen zu unterbreiten. Die am 7.1.2011 eingeleitete Konsultation konzentriert sich aufEU-Kommission: EU-Anleihe für Irland stößt auf großes Interesse
Anleger aus aller Welt haben mit großem Interesse die erste Anleihe für die Finanzhilfe für Irland gezeichnet. Die von der Europäischen Kommission im Namen der EU platzierte Anleihe von fünf Milliarden Euro war innerhalb einer Stunde mehr alsBGH: Zur Strukturkündigung eines Lieferanten im Automobilvertrieb
BGH , Urteil vom 20.10.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 13/09 (Vorinstanz: OLG Köln vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 19 U 33/08; ) (Vorinstanz: LG Köln vom 07.02.2008 - Aktenzeichen 86 O 58/07; ) TatbestandDie Beklagte kündigte im Rahmen einerBGH: Widerruf eines Fernabsatzvertrags - Kein Wertersatz bei Verschlechterung der Sache infolge Prüfung
BGH, Urteil vom 3.11.2010 - VIII ZR 337/09 LeitsatzDer Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu PrüfzweckenOLG München: Phoenix-Insolvenz - auch Bestandprovision eines Handelsvertreters ist eine entgeltliche Leistung
OLG München, Urteil vom 5.10.2010 - 5 U 4438/09Leitsätze1. Der Handelsvertreter, der gemäß vertraglicher Vereinbarung der Schuldnerin Kunden zugeführt hat, hat gegen diese auch dann einen rechtswirksamen Provisionsanspruch, wenn das von derBGH: Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung
BGH , Urteil vom 09.11.2010 - Aktenzeichen VI ZR 303/09 (Vorinstanz: OLG München vom 30.09.2009 - Aktenzeichen 20 U 2262/09; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 11.02.2009 - Aktenzeichen 54 O 468/08; ) Amtliche Leitsätze: Zu den Voraussetzungen einerBGH: Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 370/08 Leitsätze1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, zur Veröffentlichung in BGHZBGH: Zur Hemmung der Verjährung einer abgetretenen rechtshängigen Forderung
Mit Urteil vom 9.12.2010 - III ZR 56/10 - hat der BGH entschieden: Wird eine rechtshängige Forderung abgetreten und macht der Zessionar den Anspruch noch während des Vorprozesses erneut rechtshängig, hemmt auch die neue Klage die Verjährung.BGH: Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR
Der BGH hat mit Beschluss vom 2.12.2010 - V ZB 84/10 - entschieden: Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den imBGH: Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
Mit Urteil vom 23.11.2010 - XI ZR 370/08 - hat der BGH entschieden: Die Tatsache, dass ein Schuldner in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung sein Konto über einen Monat weiternutzt, ohne der Abbuchung zu widersprechen,EU-Kommission: EU startet mit neuer Finanzaufsicht ins neue Jahr
Das neue Jahr bringt für Anleger und Finanzinstitute mehr Stabilität und Sicherheit. Zum 1.1. haben die drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für den Finanzsektor ihre Arbeit aufgenommen. Die neue Struktur ist eine zentrale Lehre aus derBGH: Neuer Richter im II. Zivilsenat
Der Bundespräsident hat den Richter am OLG Hamm Dr. Claudio Nedden-Boeger zum Richter am BGH ernannt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Nedden-Boeger 1995 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Als RichterBGH: Zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Mit Beschluss vom 16.12.2010 - III ZB 100/09 - hat der BGH entschieden: Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224), durch das unter anderem § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a. F. aufgehobenCorona Rechtsinformation
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