Wirtschaftsrecht
: Kommission bringt Einheitspatent auf den Weg
Die EU-Kommission hat den Weg für ein einheitliches EU-Patent geebnet. Ein entsprechender Vorschlag soll es den Mitgliedsstaaten erlauben, im Rahmen der "verstärkten Zusammenarbeit" ein einheitliches Patent zu schaffen. Der Vorschlag vom 14.12.2010: EU strebt nach engeren Wirtschaftsbeziehungen zu USA und Kanada
Die Europäische Kommission will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kanada und den USA weiter vorantreiben. Im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) werden mehrere EU-Kommissare unter der Leitung von Handelskommissar Karel de GuchtEU-Kommission: Schnellere und günstigere Gerichtsverfahren über die Grenzen hinweg
Die EU-Kommission will mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten. Die aktuellen Verfahren sind momentan sehr langwierig und kostspielig. Bis zu 12 500 Euro bezahlt ein Unternehmen, damit ein gültiges Urteil in einem anderen: Regierungskommission "Corporate Governance Kodex" übergibt Zwischenbericht an die Bundesjustizministerin
Am Donnerstag, 16.12.2010, wird der Vorsitzende der Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex" und Aufsichtsratschef der Commerzbank AG, Klaus-Peter Müller, im BMJ einen Bericht zur Lage der Corporate Governance in Deutschland anBaFin: Provisionen privater Krankenversicherer dürfen nicht zu hoch sein
Die Entwicklung der Provisionen, die private Krankenversicherer Vermittlern und Maklern zahlen, betrachtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Sorge. Die BaFin kritisiert, dass die durchschnittliche Höhe derBGH: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
Mit Urteil v. 11.11.2010 - II ZR 57/10 - hat der BGH entschieden: Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einenBGH: Ausgangskontrolle bei Einsatz eines Telefaxgerätes
Mit Beschluss vom14.10.2010 – IX ZB 34/10 – hat derBGHentschieden:ÜberträgteineKanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einenfristgebundenen Schriftsatz, erfordert dieBGH: Ausübung eines Wiederkaufsrechts nach 90 Jahren
Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2010 – V ZR 48/10 – entschieden: Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht: OLG Frankfurt am Main erklärt Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank durch die Hauptversammlung 2009 für wirksam
Mit Urteil vom 7.12.2010 hat das OLG die von Aktionären der Commerzbank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 15./16.5.2009 zurückgewiesen und damit die vorausgehende gegenteilige Entscheidung des LG: EU-Ministerrat berät über verstärkte Zusammenarbeit bei EU-Patent
Zur Beratung des EU-Ministerrats über eine verstärkte Zusammenarbeit beim EU-Patent erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Nach langen Debatten in Brüssel soll das grenzüberschreitend gültige EU-Patent nun endlichBGH: Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme
Mit Beschluss vom 11.11.2010 – VII ZB 87/09 – hat der BGH entschieden: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige ForderungBGH: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
Mit Urteil vom 26.10.2010 – XI ZR 562/07 – hat der BGH entschieden: Stellt ein Schuldner in Kenntnis von Abbuchungen, die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgen, durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen erst ausreichende Kontodeckung sicher,BGH: Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2010 – VIII ZR 327/09 – entschieden: Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht diesBGH: Wort- und Bildberichterstattung über Prominente
Mit Urteil vom 26.10.2010 – VI ZR 230/08 – hat der BGH entschieden: Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der WortberichterstattungBGH: KWK-Strom
BGH , Urteil vom 06.10.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 15/10 (Vorinstanz: LG Dortmund vom 17.04.2008 - Aktenzeichen 13 O 5/04 Kart; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 25.11.2009 - Aktenzeichen VI-2 U (Kart) 9/08; ) Amtliche Leitsätze: Wird ein vor dem 1.BGH: Textform der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz über Internetplattform
BGH, Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 66/08leitsatzDie dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden,OLG Stuttgart: Liquidation einer GmbH
OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2010 - 8 W 444/10Leitsätze 1. Die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger ersetzt nicht die Bekanntmachung durch andere Medien, wenn diese in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist. 2. § 12 Satz 3 GmbHGBGH: GmbH
BGH, Urteil vom 25.10.2010 - II ZR 115/09leitsätzea) Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzuläs-sig.b) Wird während eines Prozesses dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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