Wirtschaftsrecht
BGH: Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung
Mit Urteil v. 9.11.2010 – VI ZR 303/09 – hat der BGH entschieden: Unter Finanzportfolioverwaltung im Sinn des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG ist die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum zuBMJ: Mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr
Anfang 2011 treten wichtige Gesetzesänderungen aus dem Bereich des Bundesjustizministeriums in Kraft. Zu den Neuregelungen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir gehen mit wegweisenden Reformen in das neue Jahr. DieBGH: Kein Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung nach Kündigung des Anstellungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2010 - II ZR 266/08 - entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seinerOLG München: Bankenhaftung für einen Wissensvorsprung bei „institutionalisiertem Zusammenwirken“
OLG München , Urteil vom 03.08.2009 - Aktenzeichen 19 U 4354/08 (Vorinstanz: LG München I , Urteil vom 16.07.2008 - Aktenzeichen 29 O 13/05; ) Tatbestand: Die klagende Bank verlangt von den Beklagten, einem Maschinenbau-Ingenieur und einerBGH: Als Information getarnte Werbung – Flappe
BGH , Urteil vom 01.07.2010 - Aktenzeichen I ZR 161/09 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 22.09.2009 - Aktenzeichen I-20 U 15/09; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 17.12.2008 - Aktenzeichen 34 O 155/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Ein Verstoß gegen das inBGH: Kaufrecht
BGH , Urteil vom 05.11.2010 - Aktenzeichen V ZR 228/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 09.01.2008 - Aktenzeichen 23 O 70/07; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 23.11.2009 - Aktenzeichen 22 U 32/08; ) Amtliche Leitsätze: BGB §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 2, 441BGH: Nachbelehrung nur bei erkennbarem Bezug zur früheren Vertragserklärung
BGH , Urteil vom 26.10.2010 - Aktenzeichen XI ZR 367/07 (Vorinstanz: OLG Koblenz vom 22.06.2007 - Aktenzeichen 8 U 121/06; ) (Vorinstanz: LG Koblenz vom 15.12.2005 - Aktenzeichen 3 O 773/04; ) Amtliche Leitsätze: Die in der späterenBGH: Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung
BGH , Urteil vom 09.11.2010 - Aktenzeichen VI ZR 303/09 (Vorinstanz: OLG München vom 30.09.2009 - Aktenzeichen 20 U 2262/09; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 11.02.2009 - Aktenzeichen 54 O 468/08; ) Amtliche Leitsätze: Zu den Voraussetzungen einerBGH: Vorlage an den EuGH im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
Mit Beschluss vom 22.11.2010 - II ZB 7/09 - hat der BGH dem EuGH folgende Fragen vorgelegt: Ist bei einem zeitlich gestreckten Vorgang, bei dem über mehrere Zwischenschritte ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes EreignisOLG München: Zu Fragen der konkludenten Genehmigung von Lastschriften im Anschluss an die neuere BGH-Rechtsprechung
Das OLG München hat mit Urteil vom 20.12.2010 - 19 U 2126/09 - entschieden: Im Unternehmensinsolvenzverfahren kann der Insolvenzverwalter der Genehmigung von Lastschriften weiterhin pauschal widersprechen (Abgrenzung von IX. Zivilsenat, Urteil vom 20.OLG München: Phoenix-Insolvenz -Zur Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin an den Handelsvertreter bezahlten Bestandsprovisionen
Mit Urteil vom 5.10.2010 - 5 U 4438/09 - hat das OLG München entschieden: Der Handelsvertreter, der gemäß vertraglicher Vereinbarung der Schuldnerin Kunden zugeführt hat, hat gegen diese auch dann einen rechtswirksamen Provisionsanspruch, wenn dasBundeskartellamt: Wettbewerbsaufsicht 2010
2010 wurden in insgesamt 11 Fällen rund 255 Mio. € an Bußgeldern gegen insgesamt 35 Unternehmen verhängt. Die Bonusregelung hat sich erneut als erfolgreiches Instrument bewährt. Mit 50 Anträgen in 25 Fällen trägt die Regelung weiterhin ganzEU-Kommission: Joint Venture zwischen Europcar und Daimler
Die EU Kommission hat der Schaffung eines Joint Venture zwischen dem Autovermieter Europcar und dem deutschen Autobauer Daimler gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung zugestimmt. Das neue Joint Venture car2go Hamburg wird Kurzeitverleihe von AutosBGH: Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 - entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen beiBundeskartellamt und Bundesnetzagentur: Gemeinsamer leitfaden zu Gaskonzessionen und Netzüberlassung
Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben am 15.12.2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zur Netzüberlassung veröffentlicht. Der kartellrechtliche Teil des Leitfadens betrifft vor allem die Auswahl durch: Bundesregierung beschließt OGAW-IV-Umsetzungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 15.12.20010 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Die Richtlinie zielt darauf, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen und: Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex übergibt Zwischenbericht an die Bundesjustizministerin
Der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und Aufsichtsratschef der Commerzbank AG, Klaus-Peter Müller, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 16.12.2010 im BMJ einen Bericht zur Lage derEU-Kommission: Vorlage eines „eGovernment"-Aktionsplans
Die EU-Kommission will jetzt dafür sorgen, dass mehr öffentliche Dienste über das Internet zugänglich werden. Dazu hat sie einen "eGovernment"-Aktionsplan vorgelegt. Er soll zahlreiche Formalitäten erleichtern: etwa die Einschreibung an einerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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