Wirtschaftsrecht
LG Hamburg: Schadensersatz für Käufer von Lehmann-Zertifikaten
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 23.6.2009 - 310 O 4/09 - entschieden, dass die Hamburger Sparkasse (Haspa) einem Anleger wegen fehlerhafter Beratung beim Verkauf von Anleihen der zusammengebrochenen Lehman-Bank Schadensersatz zahlen muss. DieEU-Rat: Reform der Finanzaufsicht
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am 19.6.2009 auf Grundzüge einer Reform der Finanzaufsicht verständigt. Angestrebt ist ein Zwei-Säulen-System: Ein bei der Europäischen Zentralbank angesiedelter Europäischer Rat für Systemrisiken sollBundestag: Zwangsvollstreckung modernisiert
Der Deutsche Bundestag hat am 19.6.2009 zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von SchuldnernBaFin: Aufhebung des Moratoriums gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 22.6.2009 ihr Moratorium gegenüber der Kaupthing Bank hf.,Niederlassung Deutschland aufgehoben. Das seit dem 9.10.2008bestehende Moratorium hatte dazu gedient, dieBundestag: Angemessenere Vorstandsgehälter - VorstAG beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von VorständenBundestag: Zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die VoraussetzungenBundestag: E-Justice im Grundbuchverfahren und Klarheit bei Grundstücksgeschäften mit BGB-Gesellschaften
Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für E-Justice im Grundbuchverfahren abgesteckt.LG München I: Zur Stellung einer Prozesskostensicherheit durch Ltd. als Klägerin
Mit Zwischenurteil vom 20.5.2009 – 21 O 12220/08 – hat das LG München I entschieden: Hat eine britische Limited mit geringem Haftungskapital als Klägerin eine zustellfähige Adresse in Großbritannien, so dass eine Vollstreckung der Form nach möglichEU-Kommission: Neuordnung der Finanzdienstleistungen
Bei der Kleinkreditvergabe setzt die Kommission künftig auf mehr Verantwortungsbewusstsein der Beteiligten. Um EU-weit sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen bis Ende August 2009 auf. Ziel istKG Berlin: Wechsel vom amtlichen Markt in den Freiverkehr
Mit Beschluss vom 30.4.2009 – 2 W 119/08 – hat das KG Berlin entschieden: Der Wechsel vom amtlichen Markt in den Entry Standard des Freiverkehrs (Open Market) an der Frankfurter Wertpapierbörse stellt kein zu einem Abfindungsangebot verpflichtendesBGH: Genossenschaft – Einzahlung der Pflichteinlage in Raten
Mit Beschluss vom 16.3.2009 – II ZR 138/08 – hat der BGH entschieden: Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 S. 2LG MÜnchen I: Zur Stellung einer Prozesskostensicherheit durch Ltd. als Klägerin
LG München, Zwischenurteil vom 20.5.2009 - 21 O 12220/08SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines behaupteten Wettbewerbsrechtsverstoßes u.a. auf Unterlassung in Anspruch, wobei die Parteien u.a. darüber streiten, ob die Klägerin: Keine Haftung der Bank nach verlustreichem Zinssatzswap durch kommunales Unternehmen
OLG Bamberg, Urteil vom 11.5.2009 - 4 U 92/08Leitsätze1. Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1. (hier: 2. Absatz) des sog. Derivat-Erlasses des Bayer. Staatsministeriums des Inneren vom 08.11.1995 genügt das kommunalrechtliche SpekulationsverbotKG Berlin: Wechsel vom amtlichen Markt in den Freiverkehr
Gericht: Kammergericht Berlin Beschluss verkündet am 30.04.2009 Aktenzeichen: 2 W 119/08 Rechtsgebiete: BörsG, WpHG, SpruchG, FGG Vorschriften: BörsG § 57 Abs. 2 WpHG § 14 WpHG § 20a SpruchG § 17 Abs. 1 FGG § 12 DerBGH: Genossenschaft - Einzahlung der Pflichteinlage in Raten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 16.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 138/08 Rechtsgebiete: BGB, GenG, InsO Vorschriften: BGB § 139 BGB § 358 BGB § 359 BGB § 499 GenG § 7 Nr. 1 GenG § 22 Abs. 4 S. 2BGH: Zur Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.05.2009 Aktenzeichen: IX ZR 63/08 Rechtsgebiete: InsO, AGB-Banken Vorschriften: InsO § 17 Abs. 2 InsO § 131 Abs. 1 InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2 AGB-Banken Nr. 15 Abs. 2 FälligeBGH: Keine Außenhaftung des Treugeber-Gesellschafters für Gesellschaftsschulden
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 21.04.2009 Aktenzeichen: XI ZR 148/08 Rechtsgebiete: BGB, EGBGB, HGB, ZPO Vorschriften: BGB § 195 BGB § 197 BGB § 199 Abs. 1 BGB § 812 Abs. 1 EGBGB Art. 229 Abs. 1EuGH: Zulässigkeit der interkommunalen Kooperation im Rahmen eines kommunalen Gemeinschaftsunternehmens
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 13.11.2008 Aktenzeichen: C-324/07 Rechtsgebiete: EG Vorschriften: EG Art. 43 EG Art. 49 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle: GerichtshofCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
