Wirtschaftsrecht
BGH: Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage
Der BGH hat mit Urteil vom 11.5.2009 - II ZR 137/08 - entschieden: Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht ist in die Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche (vgl. dazu BGHZ 173, 145 ‑ Lurgi I)OLG München: Zur Aufnahme der Gesellschafterliste
Mit Beschluss vom 27.5.2009 - 31 Wx 38/09 - hat das OLG München entschieden: Gegen die Verfügung des Registergerichts, mit der eine vom Notar eingereichteGesellschafterliste beanstandet wird, ist die Beschwerde statthaft. Die Bescheinigung nach § 40EuGH: Begründung eines abgestimmten Verhaltens durch ein einziges Treffen zwischen Unternehmen
Der EuGH hat mit Urteil vom 4.6.2009 - Rs. C-8/08 - entschieden: Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie aufgrund ihres Inhalts und Zwecks und unter Berücksichtigung ihresBGH: Zur Preisangabe beim Angebot eines Prepaid-Handys mit „XtraCard"
Mit Urteil vom 5.11.2008 - I ZR 55/06 - hat der BGH entschieden: Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis fürEU-Kommission: Roamingpreise fallen ab 1.7.2009
Nach Zustimmung des Europaparlaments gaben nun auch die 27 EU-Mitgliedsländer grünes Licht zu den neuen EU-Roamingvorschriften, die das Telefonieren mit dem Handy im Ausland nochmals billiger machen. Europäische Verbraucher können somit noch vorEU-Kommission: Deutsche Regelung über Kleinbeihilfen genehmigt
Die EU-Kommission hat der Änderung einer am 30.12.2008 genehmigten deutschen Regelung über Kleinbeihilfen von bis zu 500 000 Euro je Unternehmen zugestimmt. Die Änderung soll bis 2010 flexiblere Risikokapitalinvestitionen ermöglichen. Sie erfolgt in: Form der Stimmrechtsvollmacht in der Hauptversammlungseinladung - weitere Ablehnung der sog. Leica-Rechtsprechung
LG Berlin, Urteil vom 11.3.2009 - 100 O 17/07SachverhaltDie Kläger sind Aktionäre der Beklagten und gehen mit ihren (zum Teil hilfsweise) erhobenen Anfechtungs-, Nichtigkeits- und Feststellungsklagen gegen den in der außerordentlichenBGH: FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden
Die Kläger, eine aus mehr als 100 Gläubigern (im Wesentlichen geschädigte Banken und Leasinggesellschaften) bestehende Rechtsverfolgungsgemeinschaft FlowTex Schaden GdbR sowie die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. FlowTex TechnologieBGH: Zur inkongruenten Deckung zugunsten eines Kreditinstituts
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.05.2009 Aktenzeichen: IX ZR 140/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2 Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nichtBGH: Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorratsbeschluss
BGH, Urteil v. 27. April 2009 - II ZR 167/07 Leitsätzea) Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten Umständen oder inBGH: Mindestanforderungen an eine Schiedsvereinbarung über Beschlussmängelstreitikeiten im GmbH-Recht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 06.04.2009 Aktenzeichen: II ZR255/08 Rechtsgebiete: AktG, ZPO, BGB Vorschriften: AktG § 248 Abs. 1 AktG § 249 Abs. 1 ZPO § 1025 ZPO § 1030 ZPO § 1055 BGB § 138BGH: Sittenwidrige Schädigung bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens
Mit Urteil vom 21.4.2009 - VI ZR 304/07 - hat der BGH entschieden: Zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens zur risikolosen Kreditgewährung an den Lastschriftgläubiger unter Abwälzung desBGH: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers - Auswirkungen der Handelsvertreter-RL auf nationales Recht
Mit Beschluss vom 29.4.2009 - VIII ZR 226/07 - hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zurVG Saarland: Klage von DocMorris gegen Rücknahme der Betriebserlaubnis und Schließung
Am 26.5.2009 hat die DocMorris N.V. (neuer Name: „Apotheek DocMorris N.V.") beim VG Saarland Klage erhoben - 3 K 478/09. Die Klage richtet sich gegen die Zurücknahme der Erlaubnis zum Betrieb einer Filialapotheke in Saarbrücken einschließlich derBGH: Zur inkongruenten Deckung zugunsten eines Kreditinstituts
Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2009 - IX ZR 140/08 - entschieden: Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine AbbuchungenBGH: Zur unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens
Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2009 ‑ I ZR 135/06 - entschieden: Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung inBGH: Unwirksame Entgeltklausel in AGB-Sparkasse
Mit Urteil vom 21.4.2009 - XI ZR 78/08 - hat der BGH entschieden: Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse„Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- undBGH: Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss
Mit Urteil vom 27.4.2009 - II ZR 167/07 - hat der BGH entschieden: Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten UmständenCorona Rechtsinformation
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