Wirtschaftsrecht
BGH: Keine Außenhaftung des Treugeber- Gesellschafters für Gesellschaftsschulden
Der BGH hat mit Urteil vom 21.4.2008 – XI ZR 148/08 – entschieden: Treugeber-Gesellschafter trifft – anders als unmittelbare Gesellschafter – keine persönliche Außenhaftung für Gesellschaftsschulden analog §§ 128, 130 HGB (Senatsurteil vom 11.11.2008EuGH: Zulässigkeit der interkommunalen Kooperation im Rahmen eines kommunalen Gemeinschaftsunternehmens
Mit Urteil vom 13.11.2008 – Rs. C-324/07 – hat der EuGH entschieden: Die Art. 43 EG und 49 EG, der Gleichheitsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die daraus folgende Transparenzpflicht hindern eineLG Berlin: Händler darf Scout-Schulranzen bei eBay anbieten
LG Berlin, Urteil vom 21.4.2009 - 16 O 729/07 KartLeitsatz (der Redaktion)Ein Hersteller darf einem Händler den Verkauf hochwertiger Schulranzen über ein bestimmtes Internetportal nicht verbieten, da ein selektives Vertriebssystem nicht erforderlichBGH: Zur Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
Mit Urteil vom 14.5.2009 - IX ZR 63/08 - hat der BGH entschieden: Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen - gestundetOLG Düsseldorf: Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch einen GmbH-Geschäftsführer mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz eines Nicht EU-Staates
Mit Beschluss vom 16.4.2009 - I-3 Wx 85/09 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Nach Neufassung des § 4a GmbHG, der es erlaubt, dass eine deutsche GmbH ihren Verwaltungssitz an jeden beliebigen Ort im Ausland verlegt, mithin ihre Geschäfte auchBundesregierung: Gesetzentwurf zu Bad Banks vorgelegt
Die deutschen Kreditinstitute sollen entlastet, und die Liquiditätsversorgung der deutschen Wirtschaft soll verbessert werden. Dies schreibt die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (16/13297).OLG Frankfurt: Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des einem Gesellschafter auferlegten Wettbewerbsverbots
Mit Urteil vom 17.3.2009 - 11 U 61/08 (Kart) - hat das OLG Frankfurt entschieden: Das einem Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag auferlegte Wettbewerbsverbot, ist kartellrechtlich grundsätzlich nur zulässig, wenn der Gesellschafter dieBMJ: Das Insolvenzplanverfahren - Chance in der Krise
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angesichts der Insolvenzantragsstellung des Kar-stadt-Quelle-Konzerns Arcandor AG auf die Vorzüge des deutschen Insolvenzrechts bei der Sanierung notleidender Unternehmen hingewiesen. Vor allem das soBGH: Zur Preisangabe beim Angebot eines Prepaid-Handys mit "XtraCard"
BGHI ZR 55/06 Verkündet am: 5. November 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja XtraPac PAngV § 1 Abs. 1, 3, 6; UWG (2004) § 5 Wird der Verkauf einesBGH: Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage
II ZR 137/08 Verkündet am: 11. Mai 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Lurgi II AktG §§ 27, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO § 533 a) Bei der RückabwicklungBGH: Kein Verbot von Vorstandsdoppelmandaten nach geltendem Aktienrecht
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 170/07 Rechtsgebiete: AktG, HGB Vorschriften: AktG § 84 Abs. 1 AktG § 88 Abs. 1 HGB § 112 Abs. 1 a) Dem personengesellschaftsrechtlichen WettbewerbsverbotEuGH: Begründung eines abgestimmten Verhaltens durch ein einziges Treffen zwischen Unternehmen
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 04.06.2009 Aktenzeichen: C-8/08 Rechtsgebiete: EG Vorschriften: EG Art. 81 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle: Gerichtshof derEuGH: Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch nationale Gerichte von Amts wegen
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 04.06.2009 Aktenzeichen: C-243/08 Rechtsgebiete: Richtlinie 93/13/EWG Vorschriften: Richtlinie 93/13/EWG Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Quelle:BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2009 ‑ II ZR 253/07 - entschieden: Beruft sich der für den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung darlegungs- und beweispflichtige Gläubiger für die behauptete insolvenzrechtliche Überschuldung derEuGH: Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch nationale Gerichte von Amts wegen
Mit Urteil des EuGH vom 4.6.2009 - Rs. C-243/08 - hat der EuGH entschieden: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine missbräuchliche: Möglichkeit einer Gesamtrechtsnachfolge bei BGB-Gesellschaft
Gericht: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss verkündet am 26.03.2009 Aktenzeichen: 4 L 239/07 Rechtsgebiete: AO Vorschriften: AO § 45 AO § 45 Abs. 1 AO § 45 Abs. 1 S. 1 Die Gesamtrechtsnachfolge i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1BGH: Kein Verbot von Vorstandsdoppelmandaten nach geltendem Aktienrecht
Mit Urteil vom 9.3.2009 - II ZR 170/07 - hat der BGH entschieden: Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei der gesellschaftsrechtlichen Sonderform der AG & Co. KG zwar die Komplementär-AG undRat: Richtlinien auf dem Weg zum Europäischen Zivilrecht
Der Rat der EU-Innen- und Justizminister hat sich auf Richtlinien für den Gemeinsamen Referenzrahmen (CFR) geeinigt (s. EiÜ 04/09, 15/08). Am 5.6.2009 beschloss er für den CFR eine dreiteilige Struktur, bestehend aus einer Liste vonCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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