Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Prüfungspflichten und Haftung des Betreibers einer Online- Enzyklopädie
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2.10.2013 – 4 U 78/13 - entschieden: 1. Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Verfügung, damit diese selbstEU-Kommission: Konsultation zu Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten gestartet
Hilfe für existenzbedrohte Unternehmen will die Kommission künftig durch erleichterte Beihilfen für Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen gewähren. Mit den am 5.11.2013 vorgestellten Leitlinien sollen Beihilfen gezielt in gravierenden FällenOLG Stuttgart: Bewertung des Aktieneigentums bei Squeeze-Out
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.10.2013 – 20 W 3/13 - entschieden: 1. Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren – Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.6.2013, 20 W 6/10, und OLG Stuttgart, BeschlussBGH: Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2013 – XI ZR 401/12 - entschieden: Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse „Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen BerechtigungKG Berlin: Verbot des Vertriebs über Internetplattformen setzt diskriminierungsfreie Anwendung voraus
KG Berlin, Urteil vom 19.9.2013 - 2 U 8/09 Kart,SachverhaltDie Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte, die Schulranzen Schulrucksäcke herstellt und den Kläger als Einzelhändler damit beliefert, berechtigt ist, die Belieferung des KlägersOLG Stuttgart: Prüfungspflichten und Haftung des Betreibers einer Online-Enzyklopädie
OLG Stuttgart, Urteil vom 2.10.2013 - 4 U 78/13 Orientierungssätze1. Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Verfügung, damit diese selbst verfassteOLG Stuttgart: Bewertung des Aktieneigentums bei Squeeze-Out
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.10.2013 - 20 W 3/13Aus den GründenA. Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die gerichtliche Festsetzung einer angemes-senen Barabfindung wegen des Ausscheidens der Antragsteller aus der X AG, T., in Folge derOLG München: Fehlerhafte Entscheidungen und auch Verfahrensverstöße stellen für sich noch keinen Ablehnungsgrund dar
OLG München, Beschluss vom 22.10.2013 - 34 SchH 11/13 LeitsatzEinzelne Verfahrensfehler sowie die Äußerung fehlerhafter Rechtsansichten bilden in der Regel keinen geeigneten Grund zur Schiedsrichterablehnung, dies zumal dann nicht, wenn derBGH: Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis
BGH, Urteil vom 12.9.2013 - I ZR 208/12 LeitsatzSchafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist diesBGH: Angabe des Endpreises für Flugdienst im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems? - EuGH-Vorabentscheidungsersuchen
BGH, EuGH-Vorlage vom 18.9.2013 - I ZR 29/12 LietsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 überBGH: Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse unwirksam
BGH, Urteil vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12 LeitsatzDie dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGBSparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse"Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung einesBGH: Widerruf eines Versicherungsvertrags nach dessen vorheriger Kündigung
BGH, Urteil vom 16.10.2013 - IV ZR 52/12 Leitsätze1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde.2. DasBGH: Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 224/12 Leitsätze1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegenderBGH: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer fremden Schuld
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - IX ZR 10/13 LeitsatzDie Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem SchuldnerBGH: Einschränkung der Gesellschafterhaftung für vertragswidriges Verhalten
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - II ZR 391/12 LeitsatzDie Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen SorgfaltOLG München: Fehlerhafte Entscheidungen und auch Verfahrensverstöße stellen für sich noch keinen Ablehnungsgrund dar
Das OLG München hat mit Beschluss vom 22.10.2013 - 34 SchH 11/13 - entschiedenEinzelne Verfahrensfehler sowie die Äußerung fehlerhafter Rechtsansichten bilden in der Regel keinen geeigneten Grund zur Schiedsrichterablehnung, dies zumal dann nicht,BGH: Widerruf eines Versicherungsvertrags nach dessen vorheriger Kündigung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - IV ZR 52/12 - wie folgt entschieden:1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf je-denfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Wider-rufsrecht nichtBGH: Angabe des Endpreises für Flugdienst im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems? - EuGH-Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.9.2013 - I ZR 29/12 - wie folgt entschieden:Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.Corona Rechtsinformation
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