OLG Hamm: Anmeldepflichten des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) auch nach Insolvenzverfahrenseröffnung

OLG Hamm, Beschluss vom 9.3.2017 – 27 W 175/16

BGH: Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

BGH, Beschluss vom 23.5.2017 – II ZB 19/16

BGH: Heilung eines Zustellungsmangels

BGH, Urteil vom 29.3.2017 – VIII ZR 11/16

BGH: Zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt

BGH, Urteil vom 16.5.2017 – X ZR 142/15

BGH: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Fachverband – Anwaltsabmahnung II

BGH, Urteil vom 6.4.2017 – I ZR 33/16

BGH: Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung – Antragsbefugnis

BGH, Beschluss vom 22.6.2017 – IX ZB 82/16

BGH: Zum Schadensersatzanspruch wegen Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft

BGH, Urteil vom 16.5.2017 – VI ZR 266/16

BGH : Zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Mit Urteil vom 16.5.2017 - X ZR 142/15 – hat der BGH entschieden: a) Höhere Gewalt im Sinne des § 651j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht ab-wendbares Ereignis, ...

BGH: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Fachverband – Anwaltsabmahnung II

Der BGH hat mit Urteil vom 6.4.2017 – I ZR 33/16 – entschieden: a) Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, ...

BGH: Zum Schadensersatzanspruch wegen Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft

Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – VI ZR 266/16 – entschieden: a) Ist das Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Dies gilt auch, ...

EU-Kommission : Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle gilt seit 14.7.2017

Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit 14.7.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: „Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens ...

BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich in seinem Urteil vom 13.7.2017 – I ZR 193/16 – mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, ...

BGH: Heilung eines Zustellungsmangels

Der BGH hat Urteil vom 29.3.2017 – VIII ZR 11/16 – entschieden: a) Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, ...

BGH: Beendigung einer stillen Gesellschaft - Verpflichtung des stillen Gesellschafters zur Zahlung rückständiger Einlageraten mit Eigenkapitalcharakter

BGH, Urteil vom 16.5.2017 – II ZR 284/15

BGH: Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung

BGH, Beschluss vom 22.6.2017 – IX ZB 61/16

BGH: Rechtsanwalt – Auskehrung einer eingezogenen Mandantenforderung an Dritten

BGH, Urteil vom 11.5.2017 – IX ZR 238/15

BGH: Bauspardarlehen – Unwirksamkeit einer Formularklausel betreffend eine zu zahlende "Kontogebühr"

BGH, Urteil vom 9.5.2017 – XI ZR 308/15

BGH: Produktrückruf aufgrund vertraglich vereinbarter Unterlassungsverpflichtung – Luftentfeuchter

BGH, Urteil vom 4.5.2017 – I ZR 208/15