BGH: Nichterfüllung der Meldepflicht eines Anlagenbetreibers gegenüber der BNetzA (hier: Photovoltaikanlage)

BGH, Urteil vom 5.7.2017 – VIII ZR 147/16

BGH: Pflicht des Rechtsanwalts zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

Mit Beschluss vom 27.6.2017 – VI ZB 32/16 – hat der BGH entschieden: a) Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüfen, ...

BaFin : Versicherungsaufsichtsrecht – neue Rechtsverordnungen verkündet

Aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sind am 1.8.2017 folgende Rechtsverordnungen in Kraft getreten: die Prüfungsberichteverordnung (PrüfV), die Versicherungsberichterstattung-Verordnung (BerVersV), ...

EU-Kommission: Kapitalmarktunion – Konsultation zu Investitionsstreitbeilegungen

Die EU-Kommission will zur positiven Entwicklung des Investitionsklimas im europäischen Binnenmarkt die Streitbeilegung bei Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU verbessern. Sie hat daher am 31.7.2017 eine Konsultation gestartet, ...

BGH : Nichterfüllung der Meldepflicht eines Anlagenbetreibers gegenüber der BNetzA (hier: Photovoltaikanlage)

Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2017 – VIII ZR 147/16 – entschieden: a) Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung zu informieren ...

EuGH: Auf den Vertrieb von Luxuswaren gerichtete selektive Vertriebssysteme fallen nicht generell unter das Kartellverbot

Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. In seinen Schlussanträgen vom 26.7.2017 in der Rechtssache C-230/16 hat Wahl zunächst darauf hingewiesen, ...

OLG Karlsruhe: Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge gilt nicht für die Vereinbarung der „Ablösung“ des ursprünglichen Darlehens

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.5.2016 – 14 U 61/15; rkr.

BGH: Besonderheiten beim Rücktritt wegen sporadisch auftretender Sicherheitsmängel

BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 240/15

BGH: Keine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung

BGH, Beschluss vom 1.6.2017 – V ZB 106/16

BGH: Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwalt

BGH, Urteil vom 3.7.2017 – AnwZ (Brfg) 42/16

BGH: Energiebezogene Informationen bei Produktwerbung im Internet – Energieeffizienzklasse II

BGH, Urteil vom 6.4.2017 – I ZR 159/16

BGH: Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach dem KWG

BGH, Urteil vom 27.6.2017 – VI ZR 424/16

EuGH: Sachlicher Anwendungsbereich der RL über unlautere Geschäftspraktiken

EuGH, Urteil vom 20.7.2017 – C-357/16, „Gelvora“ UAB gegen Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba

BVerfG : Dieselskandal - Staatsanwaltschaft darf in VW-Kanzlei sichergestellte Unterlagen vorerst nicht auswerten

Die Staatsanwaltschaft München II führt im Zuge des sogenannten „VW-Dieselskandals“ ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt und durchsuchte im März 2017 die Münchener Büroräume der von der Volkswagen AG mandatierten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day. Mit Beschlüssen vom 25.7.2017 – 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17 – hat das BVerfG im Wege der einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft München II angewiesen, ...

BGH: Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach dem KWG

Mit Urteil vom 27.6.2017 – VI ZR 424/16 - hat der BGH entschieden: a) Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 Abs. 1 StGB. Ist dieser unvermeidbar, ...

BGH: Online-Banking - "Ausnahmslose Bepreisung" aller SMS-TAN unzulässig

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.7.2017 – XI ZR 260/15– entschieden, dass die vorformulierte Klausel " Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste ...

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Der BGH hat sich in der Entscheidung vom 19.7.2017 – VIII ZR 278/16 –mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, ...

BaFin : Derivative Finanzinstrumente – Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht veröffentlicht

In einer Auslegungsentscheidung hat die BaFin konkretisiert, wie bei der Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) nach § 124 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu berücksichtigen ist. Sie richtet sich an die Versicherer, ...