Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt a. M. : YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 22.8.2017 – 11 U 71/16 – YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, ...BGH : Unwirksame Preisklausel für in sog. smsTAN
Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2017 – XI ZR 260/15 – entschieden: 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, ...OLG Frankfurt a. M.: Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verletzung einer Unionsmarke bei Löschungsantrag gegen Klagemarke
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 3.7.2017 – 6 W 54/17OLG Celle: Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer Anlageberatungspflichtverletzung
OLG Celle, Urteil vom 22.6.2017 – 11 U 147/16OLG Celle: Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung
OLG Celle, Beschluss vom 17.7.2017 – 9 W 70/17BGH: Beweis der Echtheit einer Unterschrift im Schriftvergleich
BGH, Urteil vom 16.3.2017 – I ZR 205/15BGH: Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
BGH, Urteil vom 18.7.2017 – VI ZR 465/16BGH: Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke – Dorzo
BGH, Beschluss vom 11.5.2017 – I ZB 6/16AGH NRW: Zulassung einer im Personalbereich tätigen Rechtsanwältin als Syndikusrechtsanwältin
AGH NRW, Urteill vom 9.5.2017 – 1 AGH 28/16Anwaltsgerichtshof Hamm: Zulassung einer „Schadensachbearbeiterin“ als Syndikusrechtsanwältin
Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 28.4.2017 – 1 AGH 63/16BGH: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – Verrechnungsgrundsätze eines Rückversicherers stehen Unabhängigkeit nicht entgegen
BGH, Beschluss vom 1.8.2017 – AnwZ (Brfg) 14/17OLG Celle : Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 17.7.2017 – 9 W 70/17 - entschieden: Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, ...BaFin: Rundschreiben zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten
Das Rundschreiben zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten, das die BaFin im Januar konsultiert hatte, ist veröffentlicht. Es enthält Hinweise zur Nutzung von Derivaten ...OLG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen für die Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verletzung einer Unionsmarke bei Löschungsantrag gegen die Klagemarke
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 3.7.2017 – 6 W 54/17 – entschieden: 1. Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ...BGH: Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke – Dorzo
Mit Beschluss vom 11.5.2017 – I ZB 6/16 – hat der BFGH entschieden: a) Die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze stellt keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG dar, ...BaFin: Handelssysteme – Anwendung der ESMA-Leitlinien
Handelsplätze sollen sicherstellen, dass ihre Handelssysteme widerstandsfähig sind und dass es Notfallsicherungen gibt, um den Handel vorübergehend anzuhalten oder einzuschränken, ...OLG München: Beendigung einer Einpersonen-Vor-AG – Vorstandsdienstvertrag mit einem Dritten
OLG München, Urteil vom 8.8.2017 – 7 U 2663/16OLG Celle: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017 – 9 U 3/17Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
