Wirtschaftsrecht
BGH: Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis
Der BGH hat mit Urteil vom 7.11.2013 - IX ZR 248/12 - wie folgt entschieden:a) Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage desLG Freiburg: Haftung eines Autohauses für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters
LG Freiburg, Urteil vom 4.11.2013 - 12 O 83/13SachverhaltDie Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Ansprüche auf Unterlassung wegen wettbewerbswidriger Werbung eines Mitarbeiters der Beklagten auf derBaFin: Neuer Emittentenleitfaden veröffentlicht
Die BaFin hat am 8.11.2013 die vierte Fassung ihres Emittentenleitfadens veröffentlicht. Grund zur Überarbeitung des Leitfadens gaben zwei neue Gesetze – das Anlegerschutzund Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFug) und das RisikobegrenzungsgesetzOLG Oldenburg: Ehemaliger Stiftungsvorstand zur Schadensersatzzahlung von mehr als 450 000 Euro verurteilt
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 8.11.2013 – 6 U 50/13 – den ehemaligen alleinigen Vorstand der Johannes a Lasco Bibliothek in Emden u. a. zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer unzulässigen Anlage desBGH: Bewerbung des Vertriebs von Matratzen mit der Bezeichnung „Matratzen Factory Outlet"
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - I ZR 89/12Leitsätzea) Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet" und „Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion desBGH: Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet - Kinderhochstühle im Internet
BGH, Urteil vom 16.5.2013 - I ZR 216/11Leitsatza) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mitBGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - EuGH-Vorabentscheidungsersuchen
BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - I ZR 51/12VorlagefrageDem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung derBGH: Zur Zulässigkeit einer Schadensersatzklage bei Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils
BGH, Urteil vom 22.10.2013 - XI ZR 42/12LeitsätzeDie Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen einesEU-Kommission: Europäische Cloud gefordert
EU-Kommissarin Kroes, zuständig für die digitale Agenda, forderte heute (Donnerstag) in Berlin vor Vertretern aus öffentlicher Verwaltung, Politik und Industrie ein klares Bekenntnis für ein europäisches Cloud-Computing. Auf der Konferenz „ReadinessLG Freiburg: Haftung eines Autohauses für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 4.11.2013 - 12 O 83/13 - wie folgt entschieden: Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebook-Seite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten AutohausBGH: Zur Zulässigkeit einer Schadensersatzklage bei Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils
Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben BeratungsgesprächBGH: Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst - Geburtstagszug
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 143/12 - entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als anBGH: Rückzug von der Börse erleichtert
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 8.10.2013 - II ZB 26/12 - entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss. Mit einerBGH: Bewerbung des Vertriebs von Matratzen mit der Bezeichnung „Matratzen Factory Outlet"
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2013 - I ZR 89/12 - wie folgt entschieden:a) Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet" und „Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort ausBGH: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Der BGH hat sich mit Urteil vom Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12 mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagteBGH: Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet - Kinderhochstühle im Internet II
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - I ZR 216/11 - wie folgt entschieden:a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht esBGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.10.2013 - I ZR 51/12 - wie folgt entschieden:Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004LG Köln: Telekom-Tempodrosselung im Internet verboten
Die Deutsche Telekom hat bei ihren Plänen für eine Tempodrosselung im Festnetz einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Verbraucherschützer trugen mit einer Klage gegen den Bonner Konzern wegen der umstrittenen Drosselung vor Gericht einen ersten SiegCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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