Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsvertrag - Abgrenzung von Individualvereinbarung und Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2013 - I-3 U 51/12, 3 U 51/12 Leitsätze1. Ob es sich bei einem Wärmelieferungsvertrag, insbesondere dessen Preisanpassungsklausel, um eine innerhalb der Grenzen der Vertragsfreiheit angesiedelte und daher nicht derKG Berlin: Keine Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH in eine KG
KG Berlin, Beschluss vom 27.9.2013 - 12 W 94/12 LeitsatzDie Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, deren Gesellschafter die "klassischen" Steuerberatungs- undBGH: Unangemessene Verfahrensdauer
BGH, Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 Leitsätze1. Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.2. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVGBGH: Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts
BGH, Urteil vom 26.9.2013 - IX ZR 51/13 LeitsatzLehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten vonBGH: Zur Entschädigungsfähigkeit von Handelsverlusten - Phoenix
BGH, Urteil vom 5.11.2013 - XI ZR 13/13 LeitsatzHandelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix").§ 1 Abs 4 EAEGSachverhaltDie Klägerinnen nehmen die beklagteKG Berlin: Keine Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH in eine KG
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 27.9.2013 – 12 W 94/12 - entschieden: Die Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs- GmbH, deren Gesellschafter die „klassischen“ Steuerberatungs- undOLG Frankfurt: Fehlendes Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung bestimmten Stimmverhaltens im Insolvenzverfahren
OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.10.2013 - 5 U 145/13Aus den GründenDer Verfügungsbeklagten ist mit dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Urteil im Wege einstweiliger Verfügung untersagt worden, in der Gläubigerversammlung des beim AmtsgerichtLG Arnsberg: Rücktritt vom Kaufvertrag eines Luxus-PKW bei Komfortmangel
LG Arnsberg, Urteil vom 9.3.2012 - I-2 O 326/10SachverhaltDie Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14.12.2009 bei der Beklagten einen Porsche Panamera Turbo zu einem Kaufpreis von 156.869,13 €. Das Fahrzeug wurde am 23.03.2010 zugelassen und an dieBGH: Zur Entschädigungsfähigkeit von Handelsverlusten - Phoenix
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2013 - XI ZR 13/13 - entschieden: Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig („Phoenix").BGH: Anlagenbegriff i. S. d. § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009
Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 262/12 - entschieden: a) § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde. Während nach dem (eng gefassten) Anlagenbegriff in § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 jede technisch selbständigeBGH: Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.2013 - IX ZR 51/13 - entschieden: Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch denBGH: Unangemessene Verfahrensdauer
Der BGH hat mit Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - entschieden: Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs.BGH: Zur Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2013 - XII ZR 59/12 - wie folgt entschieden: Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen VollstreckungsversuchBGH: Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten - Meilensteine der Psychologie
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.11.2013 - I ZR 76/12 - entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einerBGH: Vermittlung von Netto-Policen
Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2013 - I ZR 104/12 - wie folgt entschieden: Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vomBGH: Vermittlung von Netto-Policen
Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2013 - I ZR 104/12 - wie folgt entschieden: Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vomBGH: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2013 – VIII ZR 273/12 - entschieden: Der Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert,EuGH: Bestätigung der Geldbußen wegen eines Kartells auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff – Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
In seinen Urteilen vom 26.11.2013 – Rs. C-40/ 12 P, C-50/12 P und C-58/12 P – weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass in Fällen, in denen eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen dieCorona Rechtsinformation
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