Wirtschaftsrecht
BGH: Zum erforderlichen Geldbetrag zur Herstellung eines Kfz-Schadens im Rahmen der fiktiven Abrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.12.2013 - VI ZR 24/13 - wie folgt entschieden: Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, undBGH: Zuleitung eines Rechtsmittelauftrags per E-Mail an Kollegen
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.7.2013 – I ZR 64/13 - entschieden: Ein Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen ZugangBGH: Vollstreckungsabwehrklage wegen konkreten Wissensvorsprungs der finanzierenden Bank hinsichtlich sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises
Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2013 - XI ZR 508/12 - entschieden: Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden.BGH: Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11 - entschieden: Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeit-punkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hatBGH: Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger - BearShare
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 8.1.2014 - I ZR 169/12 - entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keineBGH: Fristenkontrolle – organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.11.2013 – XII ZB 116/13 - entschieden: Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen inBGH: Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 161/12 - entschieden: Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vomOLG Koblenz: Vollstreckbarer Anspruch nach § 887 ZPO
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2014 - 3 W 648/13Amtliche LeitsätzeDer nach § 887 ZPO zu vollstreckende Anspruch muss in der Verpflichtung bestehen, eine vertretbare Handlung vorzunehmen, die weder in einer Geldzahlung noch in der Herausgabe oderOLG Zweibrücken: Voraussetzungen der Einberufung einer Gläubigerversammlung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SchVG
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.3.2013 - 3 W 9/13Aus den GründenI. Die Antragstellerin ist Inhaberin von Schuldverschreibungen der Antragsgegnerin. Über das Vermögen der Antragsgegnerin ist mit Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Montabaur (.......EU-Kommission: Übergangsfrist für SEPA-Zahlungen um sechs Monate verlängert
Lastschriften und Überweisungen werden für einen zusätzlichen Übergangszeitraum bis zum 1.8.2014 in einem anderen als dem einheitlichen europäischen SEPA-Format akzeptiert. Die EU-Kommssion hat am 9.1.2014 vorgeschlagen, die nationalen Formate fürOLG Frankfurt: Intertemporaler Anwendungsbereich der Neufassung des § 32 b ZPO
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.11.2013 - 11 SV 100/13leitsatzWurde ein Rechtsstreit, bei dem Ansprüche im Zusammenhang mit unzureichenden öffentlichen Kapitalmarktinformationen geltend gemacht werden, nach § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO durch Abgabe derHess. VerwG: Abwicklung von Einlagegeschäften
Hess. VerwG, Beschluss vom 1.11.2013 - 6 B 1876/13leitsätzeBei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es sich um eine gesetzlich vorgezeichnete öffentlich rechtliche Maßnahme im aufsichtsrechtlichen Verhältnis der Behörde zu denOLG Frankfurt: Zur Kenntnis i. S. v. § 199 BGB bei Kick-back-reverse-Verhandlungen
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.11.2013 - 23 U 144/12Amtlicher LeitsatzVerhandelt der Anleger mit der Bank über eine Rückerstattung des Agios, ist von der Kenntnis der der Bank zufließenden Rückvergütung auszugehen.§ 199 Abs 1 BGB, § 280 BGBSachverhaltI.BGH: Zuleitung eines Rechtsmittelauftrags per E-Mail an Kollegen
BGH, Beschluss vom 17.7.2013 - I ZR 64/13Amtlicher LeitsatzEin Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang beimBGH: Fristenkontrolle - organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle
BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - XII ZB 116/13 Amtlicher LeitsatzZu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in derBGH: Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
BGH, Urteil vom 22.11.2013 - V ZR 161/12 Amtlicher LeitsatzEin schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vomBGH: Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts - Einkaufskühltasche
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - X ZR 171/12 Amtliche Leitsätze1. Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für denEuGH: Mangelnde Belehrung des Lebensversicherungskunden über Rücktrittsrecht
EuGH, Urteil vom 19.12.2013 - C-209/12 Amtlicher LeitsatzArt. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zurCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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