Wirtschaftsrecht
BGH: Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax
Mit Beschluss vom 11.12.2013 - XII ZB 229/13 - hat der BGH entschieden: Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur aufBGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronline.de
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 - I ZR 164/12 - über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registriertenBGH: Gerichtsstandsbestimmung auch bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.1.2014 - X ARZ 578/13 - entschieden:Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPOOLG Karlsruhe: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2013 - 17 U 271/12 Amtliche Leitsätze1. Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta derBGH: Zur inkongruenten Deckung bei Gläubigerbefriedigung aus erfüllungshalber abgetretenen Forderung
BGH, Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11 Amtliche Leitsätze1. Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im AllgemeinenBGH: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
BGH, Urteil vom 5.12.2013 - IX ZR 93/11Amtlicher LeitsatzIn die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aberEuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien
EuGH, Urteil vom 16.1.2014 - Rs. C‑226/12Amtlicher LeitsatzArt. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass- das Vorliegen eines „erheblichenEuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar
EuGH, Urteil vom 22.1.2014 - Rs. C‑270/12Aus den Gründen1 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland begehrt mit seiner Klage die Nichtigerklärung von Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vomBGH: Teilung eines Geschäftsanteils - Korrektur einer unrichtigen Gesellschafterliste
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12 - entschieden: a) Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält.EuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar
Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar Die Ausübung dieserEuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien
Das EuGH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - Rs. C-226/12 - entschieden:Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass- das Vorliegen eines „erheblichenBGH: Zur inkongruenten Deckung bei Gläubigerbefriedigung aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11 - entschieden: Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich imBGH: Das Duzen im Werbeslogan als gezielte Ansprache von Kindern - Runes of Magic
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 17.7.2013 - I ZR 34/12 - wie folgt entschieden:a) Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischenBGH: Bestellung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung des zunächst beauftragten Anwalts
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.12.2013 - III ZR 122/13 - wie folgt entschieden:a) Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren MandatsniederlegungBGH: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
Der BGH hat mit Urteil vom 5.12.2013 - IX ZR 93/11 - entschieden: In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aberOLG Karlsruhe: § 18 GmbHG verlangt kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 16.12.2013 - 7 W 76/13 - entschieden: § 18 GmbHG verlangt kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten. Wann von einer einheitlichen Ausübung eines Rechts auszugehen ist, richtet sich nach dem Recht derOLG Karlsruhe: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts durch Verlagerung des eigenen notleidenden Kreditengagements
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.12.2014 - 17 U 271/12 - entschieden: 1. Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= DarlehensvalutaLG Düsseldorf: Schadensersatz-Sammelklagen ohne klägerisches Kostenrisiko ist sittenwidrig - Zementkartell
LG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013 - 37 O 200/09 (Kart) Sachverhalt(A)Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts. Ihr Unternehmensgegenstand besteht in der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung kartellrechtlicherCorona Rechtsinformation
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