Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt a. M.: Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.12.2015 – 6 U 30/15BGH: Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren
BGH, Beschluss vom 18.11.2015 – VII ZB 2/15BGH: Zentrales Verhandlungsmandat des Presse-Grosso bestätigt
BGH, Urteil vom 6.10.2015 – KZR 17/14EuGH: Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten existieren eigenständig nebeneinander
EuGH, Urteil vom 20.1.2016 – Rs. C-428/14, ECLI:EU:C:2016:27, DHL Express (Italy) Srl, DHL Global Forwarding (Italy) SpA gegen Autorità Garante della Concorrenza e del MercatoOLG Dresden: Keine Möglichkeit der Anwendung des neuen SchVG auf „Altanleihen“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
OLG Dresden, Urteil vom 9.12.2015 – 13 U 223/15EU-Kommission: 138 Millionen Euro Kartellbuße für japanische Autozulieferer
Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137,8 Mio. Euro belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. ...Finanzausschuss: Zustimmung zu weiterem Finanzmarktregulierungsgesetz
Der Finanzausschuss hat am 27.1.2016 einem weiteren Finanzmarktregulierungsgesetz zugestimmt. ...Bundeskabinett: „Ewiges Widerrufsrecht“ – Gesetz für mehr Rechtssicherheit bei Immobilienkrediten beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27.1.2016 eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen.BGH: Zentrales Verhandlungsmandat des Presse-Grosso bestätigt
Mit Urteil vom 6.10.2015 - KZR 17/14 - hat der BGH entschieden:OLG Frankfurt a. M.: Irreführende Werbung – Relevanz der hervorgerufenen Fehlvorstellung für die geschäftliche Entscheidung
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.11.2015 – 6 W 99/15OLG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 1.12.2015 – 6 W 96/15BGH: Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners
BGH, Beschluss vom 2.12.2015 – VII ZB 42/14BGH: Ausschließlicher Gerichtsstand bei öffentlichen Kapitalmarktinformationen
BGH, Beschluss vom 8.12.2015 – X ARZ 573/15BGH: Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren aufgrund fachlicher Berechnungsweisen
BGH, Beschluss vom 29.9.2015 – II ZB 23/14Bundeskabinett: Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen
Am 21.1.2016 hat das Kabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. ...EuGH: Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten existieren eigenständig nebeneinander
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander. ...BGH: Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19.1.2016 – XI ZR 388/14 – auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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